Geldspritze für Gesundheitswesen und Wirtschaft

Land Niedersachsen öffnet die Schatulle: 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Coronakrise

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Öffnen die Geldschatulle: (von links) Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.

Hannover – Niedersachsen öffnet die Schatulle, mobilisiert zur Bekämpfung der Coronaviruskrise zunächst 4,4 Milliarden Euro. 1,4 Milliarden Euro sollen das nun besonders geforderte Gesundheitswesen stützen – und als Soforthilfe in die Wirtschaft fließen.

Das Land erhöht auch seinen Bürgschaftsrahmen um drei Milliarden Euro.

Zudem kämen alle Haushaltsplanungen auf den Prüfstand. Zudem sollen Steuererleichterungen sowie Stundungen bei Zahlungen möglich sein, um besonders getroffene Steuerpflichtige zu entlasten. Das gaben Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sowie Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) am Dienstag in eine Kabinettspressekonferenz bekannt.

Hilbers sicherte indes sämtlichen Unternehmen und Selbstständigen Unterstützung zu. „Wir lassen niemanden in Niedersachsen in Stich“, sagte der Minister. Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht. Dafür nimmt das Land eine Milliarde Euro neue Schulden auf. Soweit möglich sollen die Maßnahmen im Ergebnis aus dem Jahresüberschuss 2019 finanziert werden. Der ist aber noch nicht verfügbar, deshalb kommt das Geld zunächst aus akut nicht benötigten Ansätzen aus dem Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen bei den staatlichen Hochschulen.

Es sei erforderlich durch schnelle Entscheidungen für die Bereitstellung des notwendigen Geldes zu sorgen, um handlungsfähig zu sein und um keine wertvolle Zeit zu verlieren, sagte Hilbers: „Angesichts der unvorhergesehenen Herausforderungen ist es wichtig, Verantwortung zu übernehmen. Wir handeln schnell und entschlossen.“

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) befürchtet massive Auswirkungen für Industrie und Handel. „Wir stehen vor ernst zu nehmenden Herausforderungen für die niedersächsische Wirtschaft.“ Man könne nicht ausschließen, dass es zu Produktionsunterbrechungen und Lieferengpässen kommt. Diese beträfen die Industrie, ausdrücklich aber nicht die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung, beruhigte Althusmann.

Angesichts ausbleibender Zulieferungen aus China drohten Unterbrechungen der Lieferketten bereits ab der kommenden Woche in bestimmten Bereichen der Industrie, bei Zulieferern und der Automobilbranche. Engpässe drohten aber auch in der Lebensmittelindustrie, etwa weil Zulieferungen für Verpackungen nicht einträfen. „Wir befinden uns in einer Krise, in einer echten Notlage“, sagte Althusmann. „Die Situation ist ernst.“ Grundsätzlich werde aber alles getan, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.

Für Ministerpräsident Stefan Weil gehe es mit den finanziellen Unterstützungen auch darum, Unternehmen nach Abflauen der Corona-Krise dabei zu helfen, schnell wieder in normale Abläufe zu kommen.   tko/dpa

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