Landesparteitag: Grünen wollen keine Lagerung von Waffen im Haus

Wiedergewählt: Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner. Foto: dpa

Oldenburg. Mit knapper Mehrheit haben sich Niedersachsens Grüne auf ihrem Landesparteitag in Oldenburg für ein Schusswaffenverbot in Privathaushalten ausgesprochen. Ausnahmen sollen nach einem Änderungsantrag des Landesvorstandes „unter behördlicher Kontrolle“ möglich sein, sofern dafür „ein öffentliches Interesse besteht“. Diese könnten also etwa Förster und Jäger erhalten, die nachts bei Wildunfällen angeschossenen Tieren den Gnadenschuss geben müssen.

Ob dagegen Mitglieder von Schützenvereinen danach ihre Büchsen und Flinten noch zuhause aufbewahren dürften, ist mehr als fraglich. Vor allem Delegierte aus den ländlichen Gebieten hatten sich gegen das Lagerverbot für Schießgeräte ausgesprochen. Nicht die legalen Jagdwaffen seien das Problem, sondern illegale Pistolen und Gewehre. Diesen könne man mit einem solchen Bann aber nicht beikommen. „Viel Spaß im Wahlkampf“, höhnte Markus Jordan vom Kreisverband Uelzen. Die betroffenen Waffenbesitzer machten bereits mächtig Stimmung gegen die Grünen.

Die Grünen ziehen mit ihren bisherigen Vorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner in die großen Wahlkämpfe des nächsten Jahres. 77 Prozent votierten für Janssen-Kucz, 71 für Körner. Beide hatten keine Gegenkandidaten. Vor allem gegen den 39-jährigen Hannoveraner hatte es wegen seiner blassen Amtsführung große Bedenken gegeben. Er gebe dem Landesverband kein Profil und grenze sich in ur-grünen Themen nicht ausreichend vom Koalitionspartner SPD ab, lauteten die Vorwürfe.

Zum Putsch reichte es aber nicht. Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl und 13 Monate vor der Landtagswahl wollten die Delegierten kein Bild der Zerrissenheit abgeben. Eine Karriere als Abgeordneter im Bund oder Land strebt Körner nicht an: „Ich habe nicht vor, für eine der beiden Listen zu kandidieren.“ Ostfriesin Janssen-Kucz bekundete dagegen im Gespräch mit unserer Zeitung, dass sie sich erneut um einen Listenplatz für die Landtagswahl bewerben wolle.

Zuvor hatte die Parteichefin davor gewarnt, im Kampf gegen Kriminalität und islamistische Terrorgefahren Freiheits- und Bürgerrechte zu opfern. „Bildung und Teilhabe sind der Schlüssel der Prävention.“ Mehr Polizei und Vorbeugung ja, auch schnellere Strafprozesse, aber keine Ausgrenzung von Muslimen und keine pauschale Kontrolle von Moscheen, lauten die Punkte des mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrags zur Inneren Sicherheit. Von „irre schweren Zeiten“ sprach Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth als Gastrednerin und forderte angesichts populistischer Parteien zu neuem grünen Selbstbewusstsein auf.

Von Peter Mlodoch

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