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Landesparteitag in Hildesheim: Birkner bleibt Spitzenkandidat

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Von: Thomas Kopietz

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Starkes Ergebnis: Christian Grascha erzielte mit 95,5 Prozent ein starkes Ergebnis – er nimmt Listenplatz fünf für die Landtagswahl 2022 ein.
Starkes Ergebnis: Christian Grascha erzielte mit 95,5 Prozent ein starkes Ergebnis – er nimmt Listenplatz fünf für die Landtagswahl 2022 ein. © Ole Spata/nh

Klares Ziel: Die FDP will bei der Landtagswahl mindestens um 2,5 Prozentpunkte besser abschneiden als 2017 (7,5 Prozent) und somit ein zweistelliges Ergebnis einfahren.

Hildesheim – Noch ist die FDP in der Opposition. Das Maß für die Landtagswahl legt die Partei hoch. Das Ziel gab Landeschef Stefan Birkner am Samstag beim Landesparteitag in Hildesheim aus. Am Sonntag wurde mit 95,6 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat auf Listenplatz eins gewählt.

Eine Gegenkandidatin hatte Birkner, der bereits bei der letzten Landtagswahl Spitzenkandidat war, nicht. Und Birkner formulierte klare Ansprüche für die Liberalen: „Wir wollen so stark werden, dass es keine Regierung ohne die FDP geben kann.“

Inhaltlich wollen die Liberalen in dem frisch beschlossenen Programm mit den Themen Bildung, Wirtschaft und Digitalisierung punkten,

4,3 Milliarden Euro für niedersächsische Hochschulen notwendig

Mit Blick auf Niedersachsens Ministerpräsident und seinen Stellvertreter sagte der Parteichef: „Niedersachsen wird mittelmäßig regiert von Stephan Weil und Bernd Althusmann.“ Die Landesregierung habe es nicht geschafft, eine gemeinsame Vision für das Bundesland zu entwickeln.

Birkner forderte Investitionen in Milliardenhöhe, allein für die niedersächsischen Hochschulen seien mindestens 4,3 Milliarden Euro notwendig. Zudem sei die Unterrichtsversorgung an den Schulen im Land so schlecht wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Auf den Listenplätzen zwei bis fünf landeten der Landtagsabgeordnete Jörg Bode (86,1 Prozent), die Kommunalpolitikerin Imke Haake (90,1) sowie die beiden Landtagsabgeordneten Marco Genthe (92,3) und Christian Grascha (95,5). In der noch laufenden Legislaturperiode ist die Oppositionspartei mit elf Abgeordneten im Landtag vertreten.

Öffentlich-private-Partnerschaften, um Finanzbedarf decken zu können

Wiedergewählt wurde der gesamte Landesvorstand: Stefan Birkner erhielt 92,71 Prozent Zustimmung. Stellvertreter sind Christiane Ratjen-Damerau, Sylvia Bruns und Jörg Bode. Christian Grascha wurde als Schatzmeister bestätigt, Konstantin Kuhle als Generalsekretär.

In dem Entwurf des Programms zur Landtagswahl heißt es auch, man gehe von einem Investitionsbedarf von rund zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren aus. Quasi bei allen Landesliegenschaften bestehe dringender Handlungsbedarf. Um diesen enormen Finanzbedarf decken zu können, setzen die Liberalen auch auf öffentlich-private-Partnerschaften, womit die Schuldenbremse dennoch eingehalten werden soll.

Laut Entwurf will die FDP alle 277 Gebäude des Landes mit öffentlichem Wlan ausstatten und einen Digital-Minister in der neuen Landesregierung installieren. Bislang liegt die Digitalisierung bei Bernd Althusmann (CDU), der auch Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist. (Thomas Kopietz/lni)

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