270 Fahnder unterwegs

Landesweite Zoll-Aktion gegen Schwarzarbeit: Verstöße auch im Landkreis Göttingen

Göttingen. Zollfahnder haben bei Betriebskontrollen in ganz Niedersachsen Schwarzarbeit und Verstöße gegen andere Gesetzesbestimmungen festgestellt: 358 Verdachtsfälle wurden bei 1050 Betriebskontrollen ermittelt.

Es war die zweite gemeinsame Aktion von Landkreisen und Städten mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS), der der es um Schwerpunktüberprüfungen gegen die Schattenwirtschaft ging.

An den Kontrollen vom 13. bis 16. Oktober waren auch Beschäftigte der Ausländerbehörden und der Jobcenter beteiligt. Bei der vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium und der Bundeszollverwaltung koordinierten Großaktion waren 272 Fahnder im Einsatz. 626 Objekte, 2406 Personen und 1050 Betriebe wurden überprüft. Den Schwerpunkt bildeten Baustellen und zulassungspflichtige Tätigkeiten im Handwerksbereich. Es wurde aber auch in Kraftfahrzeugwerkstätten, im Straßen- und Landschaftsbau, in Gaststätten und Cafés ermittelt. Zudem wurden selbständige Beschäftigte überprüft.

Von den 358 Verdachtsfällen waren 36 Verstöße gegen die Gewerbeordnung, in zwei Fällen gegen das Gaststättengesetz und in 87 Fällen gegen die Handwerksordnung. In 80 Fällen besteht der Verdacht, dass die Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen. Wegen möglichen Sozialleistungsbetrugs wird in 32 Fällen ermittelt. Außerdem wird in 100 Fällen wegen des Verdachts der Scheinselbständigkeit, Verstößen gegen melderechtliche Bestimmungen sowie Verstößen gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermittelt.

Im Bereich Braunschweig waren 38 Fahnder der Landkreise Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim, Osterode am Harz, Peine, Wolfenbüttel und der Städte Braunschweig, Goslar, Salzgitter und Wolfsburg sowie 22 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Braunschweig im Einsatz. Es wurden 121 Objekte mit 168 Betrieben und 324 Personen kontrolliert, dabei 60 mutmaßliche Verstöße festgestellt.

Der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland wird auf 340,3 Milliarden Euro geschätzt, was in etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Hessen und Rheinland-Pfalz entspricht.

Die Aktionstage mit dem Zoll werden zweimal jährlich gestartet. Die festgestellten Verdachtsfälle gegen die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sind gegenüber den vorherigen Aktionstagen (384 und 367) auf 358 Fälle zurückgegangen. Bei Feststellung von tatsächlichen Rechtsverstößen wird gegen die Täter ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet. (tko)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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