Kritik der Rechnungsprüfer

Diskussion um Amtsgerichte: Auch Münden und Einbeck betroffen

Eingang zum Justizgebäude in Göttingen: Hier sind drei Gerichte unter einem Dach untergebracht, darunter das Amtsgericht. Die Rechnungsprüfer fordern das Aus für kleine Gericht. Foto: Archiv

Hannover/Duderstadt/Hann. Münden. Hann. Münden steht auf der Streichliste, auch Einbeck, Duderstadt, Osterode, Bad Gandersheim und Herzberg.

Diese sechs und weitere 23 Amtsgerichte in Niedersachsen, in denen weniger als sechs Richter tätig sind, sollen nach dem Willen des Landesrechnungshofs geschlossen oder mit anderen zusammengelegt werden.

Zu klein, zu teuer, nicht mehr zukunftsfähig, lautet das Urteil der unabhängigen Prüfbehörde in ihrem neuen Jahresbericht. Darin kritisiert der Rechnungshof auch den milliardenschweren Investitionsstau, mit dem sich das Land regelrecht kaputtspare. „Niedersachsen leistet sich den Luxus von 80 Amtsgerichten“, sagte Rechnungshofmitglied Hermann Palm am Mittwoch in Hannover. Das sei unwirtschaftlich. Denn auch Kleinstgerichte mit drei oder vier Richtern bräuchten eine teure Mindestausstattung an Rechtspflegern, Wachtmeistern und Justizangestellten sowie Rufbereitschaften in Nächten und an Wochenenden.

Andererseits seien solche Gerichte oft in historischen Gebäuden untergebracht, die sanierungsbedürftig seien und nicht nur unter höheren Unterhaltungskosten, sondern auch unter „erheblichen funktionalen Einschränkungen“ litten, heißt es in dem Bericht. „Insbesondere eine Barrierefreiheit ist dort schwer zu realisieren.“

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) lehnt dagegen eine Schließung ab - zumindest in dieser Legislaturperiode. Man dürfe eine funktionierende Rechtsprechung nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie betrachten. „Wenn die Bürger zu ihren Amtsgerichten mehr als 60 Kilometer fahren müssen, ist das nicht meine Vorstellung.“ Die Aufgabe von Standorten sende zudem das fatale Signal aus, dass dort insgesamt die Lichter ausgingen.

Sind 80 Amtsgerichte notwendig für eine bürgernahe Justiz? Als „Augenwischerei“ bezeichnet der Landesrechnungshof dieses Argument.

„Die Normalbürger haben doch höchstens ein- oder zweimal in ihrem Leben einen direkten persönlichen Kontakt zu ihrem Amtsgericht“, meinte Senatsmitglied Lutz Bardelle. Die Justiz stelle derzeit auf den elektronischen Rechtsverkehr um, immer mehr Gänge zum Gericht würden dadurch überflüssig.

Größere Einheiten böten zudem eine bessere Spezialisierung der Richter. Nur noch so könnten sie den vielen Fachanwälten auf Augenhöhe begegnen.

Der Rechnungshof nannte seinen Vorschlag für eine Mindestgröße von sechs Richterstellen moderat. Dadurch kämen lediglich 29 von insgesamt 80 Amtsgerichten auf den Prüfstand. Andere Bundesländer hätten mehr Mut bewiesen. Hessen reduzierte seine Amtsgerichte von 58 auf 41, Schleswig-Holstein löste fünf von 27 Gerichten auf. In Mecklenburg-Vorpommern verringere die Anzahl um mehr als die Hälfte von 21 auf zehn. Dies führte dort zu heftigen Protesten, wurde aber letztendlich in einem Volksentscheid von der Mehrheit der Bevölkerung abgesegnet.

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