Bürger sollen entscheiden

Zwei Bürgerbegehren zur Fusion von Kommunen

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Antrag für ein Bürgerbegehren zur Fusion im Südharz: Torsten Bäger (links), Sabine Bode (2.v.r.) und Julia Wiegand reichten das Papier bei Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans ein. 

Wenn es nach dem Willen von Antragstellern in Bad Lauterberg und Bad Sachsa geht, sollen die Bürger und nicht die Stadträte über eine Dreier-Fusion mit Walkenried entscheiden.

Die Diskussion über eine Dreier-Ehe läuft intensiv seit dem Frühjahr. Frühstmöglicher Termin für den möglichen Zusammenschluss wäre der 1. November 2021.

Am Donnerstag reichten Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger einen Antrag auf ein Bürgerbegehren zur Fusion beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans ein. Zuvor war schon ein entsprechender Antrag in Bad Sachsa gestellt worden, dessen Zulässigkeit inzwischen bestätigt wurde.

Sollte auch das Bad Lauterberger Bürgerbegehren zulässig sein, so müssen beide Gruppen die notwendigen Unterschriften sammeln, damit aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird. Folgende Frage soll geklärt werden: Lehnen Sie die Fusion ab?

Begründet werden die Anträge damit, dass durch die Fusion „keine positiven Auswirkungen“ für Bad Lauterberg beziehungsweise Bad Sachsa erkennbar seien. Dafür, so ist es in den Anträgen formuliert, gehe das „ideelle Zusammengehörigkeitsgefühl“ in beiden Kommunen weiter verloren.

Befürchtung: weniger Lebensqualität 

Alle Antragssteller befürchten zudem, dass die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Großgemeinde durch die Fusion deutlich erschwert werden. Dies führe zu Einschränkungen bei der gewohnten Lebensqualität mit längeren Behördenwegen und Genehmigungsverfahren sowie Schwächung der lokalen Identität. 

Weitere Folgen sind aus Sicht der Antragsteller: Probleme bei der wohnortnahen Versorgung mit Schulen und Kindertagesstätten, Einschränkungen bei den Öffnungszeiten beziehungsweise sogar eine drohende Schließung des Schwimmbades Vitamar, damit einhergehend der Verlust von Arbeitsplätzen, in der Folge ein weiterer Attraktivitätsverlust und Wegzug von jungen Familien.

Taditionsreiche Gemeinde: Bad Lauterberg wird über die Fusion mit den Nachbar-Kommunen Bad Sachsa und Walkenried diskutiert. 

Die Antragsteller der Bürgerbegehren aus Bad Sachsa und Bad Lauterberg sind sich einig, dass keiner einen sofortigen Zusammenschluss wolle, aber man dennoch bereits jetzt gut zusammenarbeiten könne. „Es muss zusammenwachsen, was einmal zusammengehören soll – und das braucht erst einmal einige Jahre an einvernehmlicher interkommunaler Zusammenarbeit“, so die übereinstimmende Meinung.

Vertreter der Kommunen sind für Fusion

Bei Gesprächen der Spitzen der drei Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried in Osterode war die Fusionsstimmung positiv: „Es gibt viele Überschneidungen, die Hoffnung auf einen erfolgreichen Prozess machen: 75 Prozent passen, 25 Prozent sind lösbar, über den Namen reden wir noch.“ Durch die Bürgerbegehren könnten die Karten neu gemischt werden.

Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid

Damit aus einem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid werden kann, müssen innerhalb von sechs Monaten die notwendigen Unterschriften gesammelt werden. Gefordert sind zehn Prozent der Wahlberechtigten – im Falle von Bad Lauterberg sind dies mehr als 900 und bei Bad Sachsa mehr als 600. Sollte diese Hürde genommen sein, so kommt es zum Bürgerentscheid, der wie eine normale Wahl abläuft. Allerdings ist der Entscheid nur gewonnen, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen auf Ja lautet und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde ausmacht. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Dieser ist für die Dauer von zwei Jahren an den Bürgerentscheid gebunden.

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