Neidischer Blick nach Thüringen

In Niedersachsen gibt es riesige Probleme mit einer EU-Schutzrichtlinie

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Waldbesitzer: Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Eberl (FDP).

Der Northeimer FDP-Kreistagsageordnete Dr. Christian Eberl blickt fast schon neidisch auf das Nachbarbundesland Thüringen. 200 Hektar Wald direkt an der Grenze zu Niedersachen nennt der ehemalige Umwelt-Staatssekretär dort sein eigen.

Mit dem Schutzstatus als FFH-Gebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union sei es einigermaßen unkompliziert gelaufen, berichtet der Forstwissenschaftler. „Da muss man eigentlich Rot-Rot-Grün loben.“

Steht in der Kritik: Umweltminister Olaf Lies (SPD).

Umso heftiger fällt Eberls Kritik am niedersächsischen Weg von Umweltminister Olaf Lies (SPD) aus. Langwierig, kompliziert, juristisch riskant, einseitig belastend für die betroffenen Eigentümer sei das hiesige Verfahren, bei dem die Landkreise als untere Naturschutzbehörden die FFH-Gebiete per Verordnung ausweisen müssten. Das führe vor Ort zu Streit und unzähligen Einwendungen. „Das kann nicht funktionieren“, schimpft Eberl. „Das ist Naturschutz mit der Brechstange.“

Die nackten Zahlen geben ihm Recht. Während alle anderen Bundesländer ihre FFH-Gebiete unter rechtlichen Schutz gestellt haben, reißt Niedersachsen die von der EU gesetzte allerletzte Frist bis Ende 2018. Von insgesamt 385 Gebieten schafft man es laut Ministerium in Hannover bei 90 nicht mehr rechtzeitig, sie rechtsverbindlich auszuweisen. So sind im Landkreis Northeim noch 20 Sicherungsverfahren offen, im Landkreis Göttingen 17 und im Landkreis Osterholz noch 13. Wegen des Verstoßes gegen EU-Recht drohen Niedersachsen jetzt hohe Strafzahlungen von mindestens 11,83 Millionen Euro sowie Zwangsgelder von 861 000 Euro pro Tag.

Als schnelle Abhilfe empfiehlt Ex-Umweltminister und FDP-Fraktionschef Stefan Birkner den Weg der anderen Bundesländer. Mit einem einfachen Gesetz könne man kurzfristig für einen gewissen Grundschutz aller Gebiete sorgen und diesen dann später vor Ort mit den Mitteln des Vertragsnaturschutzes, also freiwilligen Vereinbarungen etwa über finanzielle Kompensationen, ausfüllen, schlägt der Jurist vor. Damit erspare man sich die konfliktbelasteten Beteiligungsverfahren.

Lies dagegen hatte die Schuld für die Verzögerungen eben jenem, von der damaligen CDU/FDP-Regierung propagierten Vertragsnaturschutz zugewiesen. Dieser werde nämlich gar nicht von der EU anerkannt, behauptete der Minister. Dieses Argument sei schlicht falsch, kontern die ehemaligen FDP-Umweltpolitiker mit Blick auf andere Länder wie Thüringen und Bayern. Auch Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten bevorzugt laut der dortigen Landesanstalt für Umwelt (LUBW) „vertraglich festgelegte Naturschutzmaßnahmen“ mit entsprechenden Managementplänen. „Eine Ausweisung als Schutzgebiet erfolgt nur, wenn die gesetzten Schutz- und Erhaltungsziele auf anderem Weg nicht erreicht werden (können).“

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