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SPD und CDU setzen auf Sieg: Parteien stimmen sich auf Landtagswahl ein

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Von: Peter Mlodoch

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Im Oktober steht die Landtagswahl in Niedersachsen an. Sozialdemokraten und Christdemokraten stimmen sich nun mit Parteitagen auf die Wahl ein.

Hildesheim/Bad Nenndorf – Sozialdemokraten und Christdemokraten haben sich am Wochenende mit Parteitagen auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober eingestimmt. Beide Parteien, die bis dahin in einer Großen Koalition zusammenarbeiten, geben sich mit Blick auf die Entscheidung siegessicher.

Als Versammlungsleiter Ulrich Watermann beim Einmarsch des Bundeskanzlers mit Niedersachsens Ministerpräsidenten den Namen Olaf Scholz ausrief, brandete Applaus aus – freundlich und laut. Als Watermann den Namen Stephan Weil folgen ließ, kannte der Jubel am Sonnabend in der Hildesheimer Halle 39 aber keine Grenzen mehr. Das Signal war eindeutig: Geschlossen steht die Landes-SPD hinter ihrem Chef.

Landtagswahl in Niedersachsen: Groko-Parteien SPD und CDU setzen auf Sieg

Mit für die Partei ungewöhnlichen, aber umso mehr frenetisch gefeierten 100 Prozent kürten die Genossen Weil dann auch offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober. Den „notwendigen Anfangsschwung“, den die Scholz-Visite den SPD-Wahlkämpfern laut Weil verleihen sollte, brauchte es da gar nicht mehr.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil.
Zwei Parteitage mit Fernduell: In Hildesheim wurde Ministerpräsident Stephan Weil (links) zum SPD-Spitzenkandidaten ausgerufen.  © Moritz Frankenberg/dpa

Weils kämpferische Rede tat ihr Übriges. „Wir wollen den Hattrick schaffen“, rief der Fußballfan den begeisterten Delegierten zu. Nach den Erfolgen 2013 und 2017 wolle man auch in diesem Herbst wieder vorn liegen. Basis dafür sei das Dreieck aus Partei, Programm und Personen. Die SPD sei als Volkspartei in Niedersachsen tief in der Gesellschaft verwurzelt, stehe für Gerechtigkeit, für gute Schulen, für die Versöhnung von Arbeit und Umwelt.

Die SPD-Ministerinnen und Minister seien „bärenstark“, kompetent und sozial. Kein direktes Wort verlor Weil in Hildesheim über seine Mitbewerber und seine potenziellen Bündnispartner im Land. Dass er ein Ende der jetzigen Großen Koalition herbeisehnt und am liebsten mit den Grünen weiterregieren will, ist schließlich allgemein bekannt.

Amtsinhaber und Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich auf dem Parteitag kämpferisch

„Doppelmoral und Heuchelei“ warf der Ministerpräsident allerdings denjenigen vor, die die SPD für ihre frühere Russland-Politik kritisierten. Kanzler Scholz rechtfertigte unter großem Beifall die Waffenlieferungen an die Ukraine: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“ Gemeinsam mit Weil forderte er Altkanzler Gerhard Schröder auf, nach dem Rückzug bei Energiekonzern Rosneft jetzt auch alle anderen Tätigkeiten für russische Unternehmen ruhen zu lassen.

50 Kilometer westlich konnte Weils CDU-Herausforderer Bernd Althusmann, derzeit noch sein Vize im Regierungsamt, das Sticheln gegen den Partner nicht lassen. In Bad Nenndorf hatte die Niedersachsen-Union hinter verschlossenen Türen wie auch die SPD ihre Landesliste aufgestellt.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).
Herausforderer und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zeigte sich in Bad Nenndorf angriffslustig. © Michael Matthey/dpa

Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses gab der Wirtschaftsminister auf einer Video-Pressekonferenz ebenfalls den Wahlsieg als Ziel für den 9. Oktober aus. „Wir wollen nicht auf Biegen und Brechen alles anders machen, aber wir wollen einen Führungswechsel“, meinte Althusmann und fügte die Worte „mit mehr Esprit, nicht im Ruhestand“ an. Das war ein deutlicher Seitenhieb auf dem Amtsinhaber.

Herausforderer und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann attackiert Amtsinhaber Weil aus der Distanz

Weil hatte im Interview mit dem Politikjournal „Rundblick“ angekündigt, dass er nur noch eine weitere Legislaturperiode regieren wolle: „Danach ist Feierabend.“ In Hildesheim betonte der Amtsinhaber jedoch, dass er sich nach einem Wahlsieg mit vollem Einsatz der „Ballung von Herausforderungen“, neben Krieg und Corona vor allem Klimaschutz und Industrieumbau, stellen werde. „Wir werden nicht auf Halten spielen. Wir haben uns viel vorgenommen für die nächsten fünf Jahre.“

Schont euch nicht, strengt euch an. Vor der Wahl steht der Kampf.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil

Der Landesvorsitzende warnte allerdings seine Genossen zu glauben, dass „der Drops schon gelutscht“ sei: „Schont euch nicht, strengt euch an. Vor der Wahl steht der Kampf.“

Am Sonntag verabschiedete der SPD-Parteitag sein Wahlprogramm. Kernpunkte sind mehr Geld für Lehrkräfte, die Schaffung von 500 neuen Professorenstellen, ein Bekenntnis zur Autoindustrie sowie das Ziel, Niedersachsen zum Energieland Nummer eins zu machen.

Landtagswahl Niedersachsen: Viele Frauen auf den Listenplätzen – weitgehend paritätische Besetzung

Eine große Gemeinsamkeit präsentierten die Großkoalitionäre SPD und CDU: Beide Listen für die Landtagswahl im Herbst sind bis zu den 60-er-Plätzen paritätisch besetzt: Nach den Spitzenkandidaten folgen auf jedem zweiten Platz Frauen. Den Anfang macht bei der SPD Gesundheitsministerin Daniela Behrens.

Die Union wählte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast auf Rang zwei. Für die niedersächsische CDU ist ein solcher Männer-Frauen-Reißverschluss ein absolutes Novum – anders bei den Grünen und der SPD, die schon seit Jahrzehnten so verfahren.

Die Göttinger CDU-Kandidatin Carina Hermann landete auf Platz 20; Mitbewerberin Karola Markgraf bekam bei der SPD Platz 18. Die Genossen setzten René Kopka, der im Wahlkreis Einbeck antritt, auf Rang 21. Sein CDU-Konkurrent Andreas Koll belegt den Listenplatz 63, der als aussichtslos gilt.

Agrar-Staatssekretär Ludwig Theuvsen, der für die CDU im Wahlkreis Göttingen-Land/Münden ins Rennen geht, steht auf Listenplatz 51. (Peter Mlodoch)

Niedersachsens Grüne haben auf einem Online-Parteitag in Hameln ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober gekürt. Beim Landesparteitag in Hildesheim wurde Stefan Birkner als FDP-Spitzenkandidat bestätigt.

Kommentar: Althusmann gelingt ein echter Überraschungscoup

Da ist der niedersächsischen CDU ja ein echter Überraschungscoup gelungen. Ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl im Herbst ist bis zum 62. Platz komplett paritätisch besetzt. Im Reißverschluss wechseln sich dort Männer und Frauen gerecht ab.

Der Vorsitzende Bernd Althusmann hat damit sein Versprechen wahr gemacht, seine Partei weiblicher und jünger aufzustellen. Gegen alle Widerstände vieler Platzhirsche, die um ihre Pfründe fürchten, zeigte Reserveoffizier Führungsqualitäten. Er setzte sich halbwegs geräuschlos und letztendlich mit großer Zustimmung durch.

Die selbst ernannte Volkspartei ist ihrem Anspruch zumindest in Niedersachsen endlich ein großes Stück näher gekommen. Jahrzehntelang hinkte die CDU in diesem Punkt den grünen Vorreitern und der SPD hinterher.

Jetzt setzt der Beschluss von Bad Nenndorf auch die Union im Bund und in anderen Ländern gehörig unter Druck. Die Partei streitet seit den 90-ern ergebnislos um eine Quote. Niedersachsen hat vorgemacht, dass Parität kein Zauberwerk ist. (Peter Mlodoch)

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