Notizen aus Hannover

Wenn Politiker lieber im Wahlkampf unterwegs sind

Korrespondent in Hannover: Peter Mlodoch, ist im Porträt zu sehen
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Unser Korrespondent in Hannover: Peter Mlodoch.

Hannover – Korrespondent Peter Mlodoch hat wieder einmal das politische Geschehen in der Landeshauptstadt beobachtet - und nicht nur das.

Eigentlich wollte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) am vergangenen Dienstag seinen neuen „Masterplan Hochwasserschutz“ vorstellen, nachdem die rot-schwarze Landesregierung auf ihrer wöchentlichen Sitzung sein Okay dazu gegeben hatte. Doch daraus wurde nichts: Der – offiziell noch gar nicht angekündigte – Termin wurde klammheimlich gestrichen. „Es gab ja kein Kabinett“, erklärte Ressortchef Lies lapidar. Ein spezieller Disput um Deiche oder Rückhaltbecken war aber wohl nicht der Grund. Wenige Tage vor der Bundestagswahl gönnte offenbar niemand mehr aus der Regierungsrunde von SPD und CDU der jeweils anderen Seite einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt. Die Minister tummelten sich lieber direkt im Wahlkampf. Der Hochwasserschutz soll nun am übernächsten Dienstag drankommen.

Die Schweinepreise bewegten Agrarstaatssekretär Ludwig Theuvsen (CDU) zu einem ungewöhnlichen Schritt. „Um der Legendenbildung vorzubeugen“, widersprach der Göttinger in einem Schreiben an die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses der Grünen-Abgeordneten Miriam Staudte. Die hatte vor zwei Wochen in dem Gremium kritisiert, dass das Landwirtschaftsministerium (ML) noch im Mai die Situation in der Fleischbranche verharmlost habe. Falsch, erklärte Theuvsen. Der Markt sei erst im Sommer abgestürzt, vor allem wegen der Handelspolitik Chinas, erklärte Theuvsen. Man habe also im Mai korrekt informiert. „Über eine Kristallkugel zur Vorhersage von Entscheidungen der chinesischen Regierung verfügt allerdings auch das ML nicht.“

Einen kleinen Nebenkriegsschauplatz eröffnete Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) in seiner Erwiderung auf die Wolfs-Klage der Grünen vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg. Die Fraktion will damit von der rot-schwarzen Regierung Auskünfte über die bislang geheimen Abschusslisten erzwingen. Doch bevor Jurist Mielke inhaltlich zur Sache kam, zweifelte er erstmal die Bevollmächtigung von Grünen- Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg und damit die Zulässigkeit der Klage an. Dieser konterte mit dem gleichen Vorwurf. Laut Landesverfassung bestehe die Regierung aus dem Ministerpräsidenten und Ministern. „Der Chef der Staatskanzlei ist also kein Mitglied.“ Und über dessen Bevollmächtigung sei nirgends die Rede, schrieb Limburg ans Gericht, um sich aber sofort generös zu zeigen: Diese werde jetzt einfach mal unterstellt. „Auf Nachweise einer solchen kann verzichtet werden.“

So also sehen die Lokführer der privaten Eisenbahnunternehmen ihre staatliche Konkurrenz von der Deutschen Bahn. „Unsere Abfahrt verzögert sich um einige Augenblicke“, entschuldigte sich der Pilot des Erixx von Hannover nach Bad Harzburg. „Der weiße Hai rechts von uns hat Vorrang. Sobald er das Feld geräumt hat, geht es los.“ Der so beschriebene Raubfisch war nichts anderes als ein nagelneuer ICE der DB auf dem Nachbarbahnsteig. (Peter Mlodoch)

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