Staatsanwaltschaft ermittelt

Mehr als 100 Strafverfahren in Göttingen anhängig: Täter ergaunern Corona-Hilfen

Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen unrechtmäßiger Corona-Hilfen sind bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen anhängig.
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Mehr als 100 Ermittlungsverfahren wegen unrechtmäßiger Corona-Hilfen sind bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen anhängig. (Symbolbild)

Die staatlichen Corona-Hilfen haben auch in Südniedersachsen zahlreiche Betrüger auf den Plan gerufen. Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen sind inzwischen mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Personen anhängig.

Göttingen – Die Beschuldigten stehen im Verdacht, zu Beginn der Pandemie im Mai und Juni 2020 unrechtmäßig staatliche Zuschüsse beantragt und kassiert zu haben.

Der Gesamtschaden summiere sich auf mehr als 800 000 Euro, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, Mohamed Bou Sleiman. Auch bei der Beantragung der November- und Dezemberhilfe gebe es inzwischen erste Verdachtsfälle wegen Betrugs. Hier sei die Schadenshöhe noch unklar.

Nach dem Ausbruch der Corona-Krise konnten Soloselbstständige, Freiberufler, Landwirte und Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten Zuschüsse von bis zu 9000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Dieses unbürokratische Hilfsprogramm, das zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen durch den Lockdown gedacht war, machten sich allerdings auch zahlreiche Betrüger zunutze, um durch falsche Angaben staatliche Hilfen zu ergaunern.

Einige Gewerbetreibende hätten in ihrem Antrag falsche Angaben zu den Betriebskosten gemacht, sagt Bou Sleiman. Andere Beschuldigte waren indes noch sehr viel dreister: Sie stellten einen Antrag, obwohl sie keinerlei Gewerbe betrieben und deshalb auch gar keine wirtschaftlichen Einbußen haben konnten, sondern Sozialleistungen bezogen.

Viele Beschuldigte hätten versucht, die Förderhöchstsumme von 9000 Euro zu bekommen, berichtet Bou Sleiman. In vielen Fällen hätten die mutmaßlichen Betrüger sofort nach Auszahlung der Förderhilfen das auf dem Konto eingegangene Geld in bar abgehoben. Die Spanne der durch Falschangaben erlangten Beträge reiche von 3000 bis zu 27 000 Euro.

In den meisten Fällen wurde die Staatsanwaltschaft durch einen Hinweis des jeweiligen Geldinstituts auf den mutmaßlichen Subventionsbetrug aufmerksam. Die Banken sind bei einem Verdacht auf Geldwäsche verpflichtet, diesen der Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Wenn jemand Sozialleistungen beziehe und kaum Geld auf dem Konto habe, falle es schon auf, wenn dort plötzlich 9000 Euro an Finanzhilfen eingingen, erklärt Bou Sleiman. Die Staatsanwaltschaft habe dann Durchsuchungen, Kontensperrungen und Pfändungen veranlasst, um im Wege des Vermögensarrests möglichst viel von dem betrügerisch erlangten Geld sicherstellen zu können.

Einer der mutmaßlichen Betrugsfälle wird demnächst vor dem Amtsgericht Northeim verhandelt. Mitte Mai muss sich dort ein 19-Jähriger verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im vergangenen Frühjahr zu Unrecht Corona-Soforthilfen in Höhe von 9000 Euro erlangt zu haben. Auch in diesem Fall hatte es eine Verdachtsmeldung eines Geldinstituts gegeben. (Heidi Niemann)

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