Grüne schreiben offenen Brief an Merkel

Merkel-Auftritt in Duderstadt: Grüne hadern mit Näder-Spende

Kommt nach Duderstadt: Angela Merkel

Duderstadt. Ottobock-Firmenchef Hans-Georg Näder hat der CDU am 4. Juli exakt 100.000 Euro gespendet – und steht damit nicht allein da, denn die CDU ist unter den Parteien der Krösus bei Großspenden.

Im ersten Halbjahr verbuchten die Christdemokraten 600 000 Euro als sogenannte Großspenden, die ab 50 000 Euro veröffentlicht werden. Die Grünen im Duderstädter Parlament wittern nun einen Zusammenhang der Näder-Spende mit dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag, 16. September, in Duderstadt auf dem Firmengelände von Ottobock und haben Merkel einen Brief geschrieben.

In dem offenen Brief sprechen sie davon, dass diese Summe recht günstig sei für einen exklusiven Auftritt. Sie fragen auch, ob durch solche Handlungen nicht die Wahrung der Unabhängigkeit der Politik von der Wirtschaft gefährdet sei. Die Frage sei auch, ob die Spende vor der Terminvergabe des Kanzlerinnenauftritts eingegangen sei.

Während die Duderstädter Grünen also die Möglichkeit eines gekauften Wahlkampfauftritt von Angela Merkel andeuten, stellt der CDU-Kreisverband via Pressemitteilung klar: Bei dem Merkel-Auftritt in Duderstadt handele es sich um eine reine CDU-Veranstaltung.

Für die öffentliche Veranstaltung habe man einen Parkplatz auf dem Gelände der Firma Ottobock angemietet. „Die CDU tritt nach dem niedersächsischen Versammlungsrecht als Veranstalter auf. Wir sind froh, in Duderstadt einen geeigneten Platz gefunden zu haben, der auch den Sicherheitsanforderungen Rechnung trägt“, sagt Sebastian Oys, Kreisgeschäftsführer der CDU.

Die bisherigen Wahlkampfauftritte der CDU-Vorsitzenden seien im Durchschnitt mit etwa 5000 Teilnehmern besucht gewesen. heißt es in der Pressemitteilung.

Ein Besuch von Angela Merkel im Unternehmen Ottobock sei nicht vorgesehen, so der CDU-Kreisverband.

Die Spende Hans-Georg Näders wurde übrigens vom Deutschen Bundestag veröffentlicht, sie ist bei der CDU am 4. Juli eingegangen und schließlich am 11. Juli als Zuwendung dem Präsidium des Deutschen Bundestages gemeldet worden.

Dass Ottobock-Chef Hans-Georg Näder nicht alleine als Großspender steht, davon zeugen andere Namen auf der Parteispenden-Liste des Deutschen Bundestages: Im Juli spendierte der ehemalige Merck-Chef Prof. Hans-Joachim Langmann 130 000 Euro. Und der Verband der Chemischen Industrie zahlte 100 000 an die CDU. Im August überwies der Verband auch der FDP 64 000 Euro.

Satt Kasse machte auch die SPD: Sie erhielt im April 100 000 Euro von der Daimler AG und an die CSU gingen im März 143.817,65 Euro – standesgemäß – von den Bayerischen Motorenwerken (BMW) – , die im Februar auch die FDP beschenkt hatten. (tko)

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