Immer mehr Leerstände

Metropolen im Niedersachsen schlagen Alarm: Städte wollen Rettungspaket

Blick in eine der Haupteinkaufsstraßen in Hannover
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Blick in eine der Haupteinkaufsstraßen in Hannover: Die Metropolen in Niedersachsen befürchten, dass sich der Lage der Innenstädte weiter verschlechtert. Jetzt wird ein Rettungspaket gefordert.

Niedersachsens Metropolen schlagen Alarm. Ihre Innenstädte leiden nach eigener Schilderung unter Leerständen, Verfall und monotonen Straßenbildern.

Hannover/Göttingen – „Wer da durch geht, kann nur noch weinen und heulen“, beklagte Ulrich Mädge, Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST) und SPD-Oberbürgermeister von Lüneburg während einer Videokonferenz.

Die Corona-Krise verschlimmere diese Lage.

Ein mindestens 70 Millionen Euro schweres Sofortprogramm des Landes soll den Niedergang stoppen, forderte der Verband von den zugeschalteten Ministern für Wirtschaft und Bau, Bernd Althusmann (CDU) und Olaf Lies (SPD). Das Geld soll nach dem Willen des Städtetages in einen Fonds für „innenstadtstärkende Interventionen“ fließen. Kommunen könnten damit gezielt leer stehende Ladenlokale in zentralen Lagen erwerben oder anmieten und diese dann günstig an neue Nutzer weitervermieten.

Auch professionelle „Kümmerer“, externe Zentrumsmanager, will Mädge mit dem Geld anheuern. Zum Acht-Punkte-Programm des Verbandes gehören ebenfalls gelockerte Lärmvorschriften, die sich mehr an der tatsächlichen Nutzung orientieren müssten. „Lebendige Innenstädte leben von vielfältigem Angebot, insbesondere publikumsintensiven Betrieben, Außengastronomie, Kultur und flexiblen Öffnungszeiten.“ Wenn dort keine Wohnungen vorhanden oder die Büros längst geschlossen seien, brauche man dort auch nicht die strengen Grenzwerte in der Nacht.

Mit dem Ruf nach erweiterten Ladenöffnungszeiten inklusive der Sonntage stieß der Städtetag zumindest beim Wirtschaftsminister Althusmann auf offene Ohren. „Das ist ein wichtiges Marketing-Instrument“, sagte der Ressortchef und kündigte eine Neuauflage des 2020 gescheiteren Versuchs für mehr Flexibilität an. Umweltminister Lies sprach sich für mehr Klimaschutz und grüne Citys aus. „Eine Stadt wird nicht durch Pflasterung, sondern durch Entsiegeln attraktiver.“ Man müsse jetzt die Krise für Investitionen nutzen, um für die Nach-Corona-Zeit gerüstet zu sein. Wie viel und für welche Kommunen die Landesregierung Geld locker machen will und kann, verrieten die beiden Minister aber nicht. Immerhin winken Niedersachsen 50 Millionen Euro aus dem Städte-Hilfsprogramm, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt hat. Schon vor drei Wochen hatte sich Bauminister Lies mit der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) besprochen, die auch ein umfangreiches Konzept zur Belebung der Innenstädte vorgelegt hatte.

NST-Vizepräsident Frank Klingebiel mahnte zur Eile: „Das darf nicht so lange dauern wie bei den Förderprogrammen für die Schulen, die wir seit November diskutieren“, warnte der CDU-Oberbürgermeister von Salzgitter. „Sorgfalt ja, aber wir müssen das im März auch auf die Spur bringen. Sonst stehen wir vor lauter Trümmerhaufen, weil die Leute ihre Läden nicht mehr aufmachen.“

Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) hält das Papier samt Vorschlägen sowie ein Soforthilfeprogramm des Landes für „zwingend erforderlich“, wie er sagte. „Die Innenstädte und das Leben werden nach Corona nicht dieselben wie zuvor sein. Es wird mehr Leerstände geben und sich zeigen müssen, welche Art von Handel dort künftig stattfindet“. Grundsätzlich müsse sich jede Stadt die Frage stellen, wie eine Innenstadt anders und neu belebt werden könne. Laut Köhler müsse es für die Kommunen – wie schon seit Jahrzehnten in Göttingen – darum gehen, dem Wohnen und dem Arbeiten in der City in unterschiedlichen Formen eine stärkere Rolle einzugestehen. So müssten alle Akteure zusammen für eine lebendige Innenstadt arbeiten: Handelsverbände, Stadtmarketing, Kommunen, Wirtschaft und die Eigentümer als Vermieter. Ein Landesfonds könnte helfen, neue Formen wie Kurzzeit- und Zwischenvermietungen zu ermöglichen. Auch über Erreichbarkeit und Mobilität müsse man nachdenken. In Lüneburg will man so nach dem Vorbild von Utrecht die Lieferverkehre entzerren. Die Paketdienste der Online-Händler müssten ihre Waren an Depots außerhalb abgeben, von dort würden sie per Lastenrad oder E-Transportern an die Endkunden ausgeliefert. Finanziert werden könnte das durch eine spezielle Abgabe der Versandkonzerne.

Von Peter Mlodoch Und Thomas Kopietz

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