Gewerbsmäßiger Betrug: Illegale Abmahnungen von Internet-Händlern

Göttinger Anwalt für Ebay-Abzocke verurteilt

Göttingen. Das Landgericht Göttingen hat am Dienstag einen Göttinger Rechtsanwalt wegen illegaler Abzocke von Ebay-Händlern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Die Kammer befand den 46-jährigen Juristen des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in elf Fällen für schuldig.

Zwei Mitangeklagte - der 45-jährige Bruder des Anwalts und ein 48-jähriger Händler für Schuhbedarfsartikel - erhielten Freiheitsstrafen von 15 beziehungsweise 18 Monaten.

Das Gericht setzte alle Strafen zur Bewährung aus. Als Bewährungsauflage muss der Anwalt 2000 Euro zahlen, die zwei Mitangeklagten müssen jeweils 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Lesen Sie auch:

- Illegale Gebührenzocke bei Ebay: Anwalt vor Gericht

- Ebay-Abmahnungen: Trio wollte abzocken

Die Angeklagten hatten gezielt im Internet nach kommerziellen Ebay-Händlern gesucht, die Waren anboten, ohne den Grundpreis anzugeben. Unter dem Briefkopf der Anwaltskanzlei überzogen sie diese Händler mit Abmahnschreiben, weil diese gegen die Preisangabenverordnung verstoßen hätten. Die Händler wurden aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und außerdem die angeblich angefallenen Anwaltsgebühren von 375 beziehungsweise 460 Euro zu zahlen. Insgesamt hatte das Trio auf diese Weise rund 16 000 Euro kassiert.

Tatsächlich seien jedoch überhaupt keine Anwaltsgebühren entstanden, sagte der Vorsitzende Richter Ralf Günther. Es habe nie ein offizielles Mandatsverhältnis zwischen dem Anwalt und den beiden Mitangeklagten bestanden, der Anwalt habe ihnen nie Gebühren in Rechnung gestellt. Alle drei hätten vielmehr das gemeinsame Ziel gehabt, unter Missbrauch des Anwaltsberufes Abmahngebühren von den Händlern zu kassieren und unter sich aufzuteilen.

Alle drei Angeklagten hatten die Taten in vollem Umfang eingeräumt und Reue gezeigt. Weil der Jurist seine Stellung als Anwalt zu den Straftaten missbraucht hatte, hatte ihm zunächst auch ein Berufsverbot gedroht. Das Gericht sah aber davon ab, weil „keine naheliegende Wahrscheinlichkeit“ bestehe, dass er erneut solche Taten begehen werde. Der Anwalt selbst hatte erklärt, dass er künftig im Speditions- und Kurierdienstgewerbe tätig sein wolle. Der Richter warf ihm vor, seinem Berufsstand erheblichen Schaden zugefügt zu haben. Deshalb habe er von allen Angeklagten die höchste Strafe erhalten.

Die Kammer blieb mit ihrem Urteil unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den Anwalt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie eine Geldauflage von 3000 Euro gefordert, die Mitangeklagten sollten eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten sowie 200 Arbeitsstunden ableisten. Die Verteidiger hatten keinen konkreten Antrag gestellt. (pid)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.