Prozessauftakt in Herzberg

Mutmaßliche Reichsbürgerinnen vor Gericht: Angriff mit Sanitärreiniger

Herzberg/Barbis. Wegen einer gewalttätigen Attacke auf einen Polizisten müssen sich zwei mutmaßliche „Reichsbürgerinnen“ vor dem Amtsgericht Herzberg verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft einer 30-jährigen Frau und ihrer 68 Jahre alten Mutter aus Barbis im Südharz unter anderem gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Laut Anklage soll die 30-Jährige im Juni 2015 im Wohnhaus der Mutter einem Polizisten Sanitärreiniger ins Gesicht geschüttet und sich ihm mit Bissen, Schlägen und Tritten widersetzt haben. Der Beamte erlitt durch die säurehaltige Flüssigkeit so schwere Verätzungen an den Augen, dass er im Göttinger Uni-Klinikum behandelt werden musste und zwei Wochen lang dienstunfähig war. Die 68-jährige Mutter, die bereits seit Jahren die Behörden mit Klagen überzieht, soll sich einem weiteren Polizisten widersetzt und diesem Kratz- und Schürfwunden zugefügt haben.

Ein erster Prozess war Anfang Mai geplatzt, weil die Angeklagten nicht zur Verhandlung erschienen waren. Deshalb hatte das Gericht sie diesmal einen Tag vor der Verhandlung in Gewahrsam nehmen lassen.

Zu dem Vorfall war es gekommen, nachdem die 68-jährige mehrfach eine Überprüfung ihrer Heizungsanlage verweigert hatte. Der Bezirksschornsteinfeger und ein Vertreter des damaligen Landkreises Osterode hatten die Polizei um Amtshilfe gebeten, um die gesetzlich vorgeschriebene Feuerstättenschau vornehmen zu können.

Bei dem Angriff presste die 30-Jährige nach Aussage eines Polizisten eine Flasche über ihm aus. Der Flüssigkeitsstrahl landete genau zwischen Brille und Gesicht. „Sie versuchte, mir so viel wie möglich ins Gesicht zu pressen“, sagte der Beamte.

Er habe dann einen Gegenstand in ihrer Hand gesehen und gefürchtet, dass es ein Feuerzeug sein könnte. Daraufhin habe er sich auf sie geworfen und sie zu fixieren versucht. Die 30-Jährige habe sich kräftig gewehrt und immer wieder um sich geschlagen und getreten. „Sie war völlig von Sinnen“, sagte der Polizist. Sein Kollege habe ihm nicht helfen können, weil dieser mit der Mutter beschäftigt war. Er habe die 30-Jährige dann so lange festgehalten, bis Verstärkung eintraf. Die 30-Jährige habe sich dann widerstandslos mitnehmen lassen. Der Polizist hatte sich zunächst notärztlich in einer Augenarztpraxis behandeln lassen und war dann mit einem Rettungswagen ins Uni-Klinikum gekommen. Dort stellte man fest, dass die Augen zum Teil stark verätzt waren, sowohl die Binde- als auch die Hornhaut waren beschädigt. Er habe zwei Tage lang die Augen geschlossen gehalten, weil jede Bewegung geschmerzt habe, sagte der Beamte.

Auch der Schornsteinfeger war sichtlich schockiert von dem Vorfall. „So etwas habe ich in meiner beruflichen Laufbahn noch nicht erlebt“, sagte er. Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt. 

Stichwort: Reichsbürger

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie behaupten stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zahlen wollen sie nicht. „Reichsbürger“ bilden keine einheitliche Bewegung, im Gegenteil: Manche von ihnen sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches, mit eigenen Ausweisen und Nummernschildern. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12 600 Reichsbürgern in Deutschland aus. Bei einigen von ihnen sieht er eine „erhebliche Gewaltbereitschaft“. (dpa)

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