"Rettet die Bienen"

Nabu und Grüne für Artenschutz-Volksbegehren: Suche nach Bündnispartnern

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Vorbild Baden-Württemberg: Dort ist ein Volksbegehren für mehr Artenschutz angelaufen.

Nach dem Erfolg der Initiative „Rettet die Bienen“ in Bayern soll es auch in Niedersachsen ein Volksbegehren für mehr Artenschutz geben. 

Der Naturschutzbund (Nabu) und die Grünen suchen nach Bündnispartnern bei Parteien, Verbänden und Organisationen. 

„Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist auch in Niedersachsen alarmierend“, warnt Nabu-Landeschef Holger Buschmann in einem Brief an potenzielle Interessenten. „Artenschutz ist keine Frage für freiwillige Absichtserklärungen – sondern fürs Gesetzblatt“, heißt es.

Ein Volksbegehren hat eine konkrete Gesetzesänderung zum Ziel. Der Nabu will die SPD/CDU-Koalition in die Pflicht nehmen, das niedersächsische Naturschutzgesetz deutlich auszuweiten. So soll es an allen Gewässern einen fünf Meter breiten Schutzstreifen geben, der Biotopverbund soll erweitert, der Ökolandbau konsequent ausgebaut werden. 

Ein Pestizidverbot in Naturschutzgebieten, ein besserer Moorschutz und der Erhalt des Dauergrünlands wollen die Naturschützer zudem in strengere Paragrafen gießen.

Über die Resonanz schweigen sich die Protagonisten noch aus. Offenbar scheuen einige der Ansprechpartner den enormen personellen, finanziellen und organisatorischen Aufwand, aber auch das Risiko einer solchen Aktion. Verpasse man die erforderliche Unterschriftenzahl, schade das der eigenen Sache, so die Befürchtung. Die Umweltorganisation Bund hat zwar mit dem Nabu einen elfseitigen Forderungskatalog „für Insektenschutz und Artenvielfalt in Niedersachsen“ an die rot-schwarze Landesregierung gerichtet. Aber mit der Teilnahme am Artenschutz-Volksbegehren zögert der Bund noch.

Parteien reagieren unterschiedlich

Unterschiedlich regieren die Parteien. „Das ist definitiv ein wichtiges Anliegen“, sagt Linken-Chefin Heidi Reichinnek. „Wir sind da total gern dabei.“ Eine Abfuhr erteilte FDP-Landeschef Stefan Birkner: „Es gibt keinen Anlass für ein Volksbegehren. Im parlamentarischen Raum ist ja die Bereitschaft da, sich mit den erforderlichen Änderungen zu befassen.“

In Bayern hatten gut 200 Organisationen die Initiative „Rettet die Bienen“ gestützt – vom Alpenverein über die Hersteller von Bio-Produkten, Bauern, Imkern und Fischern bis hin zu SPD, Bayernpartei, Grünen, Linken und Piraten. Binnen der engen Zeitspanne von nur zwei Wochen hatten sich Anfang des Jahres fast 1,8 Millionen Menschen in die Listen, die in den Rathäusern auslagen, eingetragen – weit mehr als das geforderte Zehntel der Wahlberechtigten. Im Juli verschärfte der Landtag in München das bayrische Naturschutzgesetz.

Heute startet ein ähnliches Volksbegehren in Baden-Württemberg mit der Unterschriftensammlung.

In Brandenburg hat die dort von den Grünen gestützte Initiative im August mit mehr als 50 000 Unterschriften die erste Hürde genommen.

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