Niedersachsen trödelt beim Naturschutz

Auch Wälder im Solling stehen auf der Mängelliste: Niedersachsen hinkt beim Naturschutz hinterher. Foto: nh

Niedersachsen hinkt beim Naturschutz gewaltig hinterher. 459 Schutzgebiete entsprechen noch nicht den Vorgaben der Europäischen Union nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH).

Betroffen sind nicht nur Moore, Wälder oder Bäche. Auch an den großen Flüssen Elbe, Weser und Ems hapert es. Und selbst der Nationalpark Wattenmeer bereitet Probleme. Säumig sind allerdings auch andere Bundesländer. Brüssel hat ein Beschwerdeverfahren gegen Deutschland eingeleitet; es drohen millionenschwere Strafgelder.

Der Göttinger Wald und die Fulda bei Bonaforth befinden sich ebenso in der Mängelliste des Umweltministeriums wie die Kalktuffquellen bei Westerhof und die Wälder im südlichen Solling. Sieber, Oder und Rhume tauchen in der Aufstellung, die unserer Zeitung vorliegt,ebenfalls auf.

Allen 459 Gebieten ist gemein, dass sie bislang nicht ausreichend unter hoheitlichen Schutz gestellt worden sind, sie also nicht den strengen EU-Kriterien entsprechen. Dies hätte spätestens bis Ende 2013 geschehen müssen. Jetzt müssen die Kommunen bis 2018 in den Gebieten per Verordnung für einen FFH-konformen Schutzstatus sorgen. Das sieht eine Zielvereinbarung vor, die das Umweltministerium in Hannover vor einem Jahr mit dem Niedersächsischen Landkreistag geschlossen hatte. Rot-Grün schiebt die Schuld für die Fristverletzung auf die früheren FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander und Stefan Birkner. Sie hätten eine echte staatliche Kontrolle versäumt. Dies müsse nun Amtsnachfolger Stefan Wenzel (Grüne) ausbaden. Die EU-Kommission lässt das nicht gelten; sie zündete die zweite Stufe des Strafverfahrens gegen Deutschland.

Kritik kommt daher vom Naturschutzbund Nabu. Rot-Grün habe nach dem Regierungswechsel Anfang 2013 das Problem viel zu lange schleifen lassen, meint Nabu-Chef Holger Buschmann. „Ich kann verstehen, dass die EU die Nase gestrichen voll hat.“ So lasse immer noch der für die Umsetzung notwendige Walderlass des Umweltministeriums auf sich warten; der vorliegende Entwurf falle auch hinter den bisherigen Standards zurück.

Allein gelassen fühlen sich die Kommunen. Sie beklagen fehlende fachliche Unterstützung des Ministeriums und einen finanziellen Ausgleich für notwendige Neueinstellungen. Während etliche Landkreise wie Göttingen bereits emsig an ihren Hausaufgaben sitzen, bremsen einige andere. So sei vor allem in der Lüneburger Heide und im Emsland mehr oder weniger sanfter Druck des Ministeriums zwingend, heißt es in Hannover.

Auf der anderen Seite befürchten Landwirte, Jäger und Anwohner erhebliche Einschränkungen durch verschärfte Schutzkulissen. Überall herrsche große Verunsicherung, berichtet Verbandsvertreter Meyer. „In der Fläche gibt es breiten Widerstand.“

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