Aufschlag ohne neue Schulden

Etat verdoppelt: 1,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge in Niedersachsen

Göttingen/Hannover. 1,283 Milliarden Euro plant Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) jetzt für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 ein.

Das Geld ist für Aufnahmeeinrichtungen, Notunterkünfte, Sprachunterricht, zusätzliche Sozialarbeiter und Polizeianwärter sowie für Zuschüsse an die Kommunen vorgesehen. 1,283 Milliarden Euro, das sind mehr als doppelt so viel wie 2015 bereitgestellt und das knapp Achtfache von 2014. So hatte das rot-grüne Kabinett im Juni, als es den ersten Etatentwurf für 2016 absegnete, noch mit 415 Millionen Euro bei den Ausgaben für Asylbewerber kalkuliert.

Trotzdem will der oberste Kassenwart des Landes den Aufschlag von 867 Millionen Euro ohne neue Schulden bewältigen. „Wir kommen ohne Erhöhung der Nettokreditaufnahme aus“, meinte der Minister: 480 Millionen Euro – 120 Millionen Euro weniger als 2015 – sind dafür vorgesehen. Und in diesen Schritten soll es trotz der „vielen, vielen Unsicherheiten“ auch weitergehen, bis 2020 die Null für die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse steht. „Das halten wir durch“, versprach der Ressortchef und erteilte allen Forderungen nach Aussetzung oder Aufschub der Schuldenbremse eine Absage.

Zugute kommt dem „Kassenwart“ die nach wie vor gute Konjunktur, die bei den Steuermehreinnahmen noch einmal für ein Plus von 113 Millionen Euro sorgt.

Auch die niedrigen Zinsen schlagen mit einer Ersparnis von 165 Millionen Euro positiv zu Buche. 345 Millionen Euro steuert der Bund als Ergebnis des Kompromisses aus dem Asylbeschleunigungsgesetz bei. 50 Millionen Euro müssen die Ministerien über eine „globale Einsparauflage“ erwirtschaften; den Rest will Schneider mit Entnahmen aus der Rücklage und technischen Buchungen abdecken.

Für die Kommunen bedeutet der Etat, den der Landtag im Dezember beschließen soll, die von ihnen seit langem gefordert Entlastung: Die Pauschale, die das Land pro Flüchtling und Jahr bezahlt, steigt von 6.165 Euro auf 9.500 Euro im nächsten und mindestens 10.000 Euro im übernächsten Jahr. „Damit werden viele Kommunen auskommen, aber sicher nicht alle. Das ist jedoch das Wesen von Pauschalen“, erklärte der Minister. 245 Millionen Euro macht dieser Posten aus. Mit 673 Millionen Euro fließt der größte Betrag in die Landesaufnahmebehörde; daraus sollen auch dauerhaft 35.000 Plätze in Notunterkünften gesichert werden.

Als „unprofessionell und unseriös“ kritisierte FDP-Finanzexperte Christian Grascha die Rechnung Schneiders. Die meisten Posten seien „reine Luftbuchungen“. Außerdem verprasse Rot-Grün Geld für unnötige Projekte wie die „Deutsche Rockmusik-Stiftung“ oder die „Bürgerbeteiligung beim AKW-Rückbau“.

Rubriklistenbild: © dpa

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