Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat will mit Polizeigesetz punkten

Will das Gesetz nach einem Wahlsieg 2018 umsetzen: Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Foto: dpa

Hannover/Göttingen. Von Meldeauflagen über Kontaktverbote und Hausarrest bis zur 18-monatigen Präventivhaft: Mit einem eigenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz erhöht Niedersachsens CDU den Druck auf die rot-grüne Koalition.

Kern ist ein abgestuftes Maßnahmensystem, mit dem die Polizei islamistische Attentäter ebenso wie prügelnde Ehemänner oder randalierende Fußballfans effektiver bekämpfen können soll. „Wir geben unseren Sicherheitsbehörden einen Katalog mit passgenauen Handlungsoptionen an die Hand“, erklärte Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag in Hannover.

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kritisierte das Vorhaben von Rot-Grün, den Unterbringungsgewahrsam von derzeit zehn auf künftig vier Tage zu kürzen. „Wären die beiden Göttinger Gefährder Deutsche, wären sie damit längst wieder auf freien Fuß“, meinte der Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). In solchen Fällen biete nur eine längere Präventivhaft Schutz vor möglichen Anschlägen. Althusmann forderte die Landesregierung auf, die rot-grüne Polizeirechtsnovelle umgehend zurückzuziehen und durch das Paragrafenwerk der Union zu ersetzen.

Die CDU will ihren Entwurf im März in den Landtag eingebringen. Sollte dieser dort an der rot-grünen Mehrheit scheitern, werde er ihn im Falle eines CDU-Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 14. Januar 2018 „sofort und eins zu eins“ umsetzen, kündigte Althusmann an. Zum Maßnahmenbündel der Union gehören auch eine verstärkte Videoüberwachung von Veranstaltungen, Online-Durchsuchungen, die elektronische Fußfessel und die Ausstattung von Polizisten und Verwaltungsbeamten mit Bodycams.

Thümler will außerdem eine offene Observation ermöglichen. Das sei gerade bei Kinderschändern ein geeignetes Mittel, mit dem der Staat zeigen könne, dass er Gefährdern „gezielt auf den Fersen“ sei. Für Verstöße gegen die Auflagen will die CDU eigene Sanktionen von Bußgeldern bis hin zu Haftstrafen einführen. Man lege ein ausgewogenes, verfassungsrechtlich sauberes Gesetz vor, versicherten Fraktionschef und Spitzenkandidat.

Auch SPD-Innenminister Boris Pistorius hat schon eine Überarbeitung des rot-grünen Entwurfs in Aussicht gestellt und dabei ebenfalls schärfere Meldeauflagen, Kontaktverbote und die Einführung der Fußfessel für Gefährder angekündigt. „Diesen Worten sind aber keine Taten gefolgt“, kritisierte Althusmann. Thümler nannte den Minister einen „Dampfplauderer“, der keinen Streit mit den Grünen riskieren wolle. (ymp)

Von Peter Mlodoch

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