Niedersächsische Politiker wollen mehr Tempo-30-Zonen - Stadt Göttingen auch
Die Tempo-30-Zonen erfreuen sich großer Beliebtheit in Niedersachsen. Nun hoffen Politiker auf die rechtliche Weichensstellung. Auch die Stadt Göttingen unterstützt die Initiative.
Hannover/Göttingen – Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies ist offen für die Einführung zusätzlicher Tempo-30-Zonen in den Städten und Gemeinden. „Ich kann den Wunsch nach mehr Tempo-30-Zonen in vielen Fällen gut nachvollziehen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Verkehrsforschung habe gute Erkenntnisse, unter welchen Bedingungen diese Höchstgeschwindigkeit in Städten für mehr Sicherheit und weniger Lärm sorgen könne, ohne den Verkehr insgesamt zu beeinträchtigen.
„Diese Konstellationen müssen rechtlich aber klar definiert und für Autofahrer nachvollziehbar sein, damit Tempo 30 akzeptiert und nicht als Benachteiligung empfunden wird“, betonte Lies. Das sei der Schlüssel für eine erfolgreiche Initiative –auch im Bund. Als Bundesland, in dem Deutschlands erste Tempo-30-Zone eingerichtet wurde, 1983 in Buxtehude, unterstütze man das Vorhaben gern.
Der Bund soll die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen
In Niedersachsen machen sich rund 35 Städte und Gemeinden dafür stark, dass sie die rechtliche Möglichkeit erhalten, Tempo 30 dort anzuordnen, wo sie es für notwendig halten. Dafür müsste ein Bundesgesetz geändert werden.
Bundesweit gibt es mehr als 500 Mitstreiter. Gebündelt sind sie in der 2021 begonnenen Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“. Zwischen Nordsee und Harz reicht die Liste der Unterstützer von Cuxhaven und Emden über Oldenburg und Cloppenburg sowie Osnabrück und Hannover, Wolfsburg und Braunschweig bis in den Süden nach Göttingen.
Entsprechend offen zeigt sich die Uni-Stadt zu einer Anfrage der HNA. „Die Stadt würde die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen in Göttingen begrüßen und beteiligt sich beispielsweise an entsprechenden Modellversuchen“, teilt Pressesprecher Dominik Kimyon mit. Noch aus stehe die Rückmeldung der Landesregierung zu Tempo-30-Maßnahme nachts an Hauptverkehrsstraßen, die aus Lärmschutzgründen eingeführt werden soll.
Neben Bürgermeistern von SPD, CDU und Grünen haben sich auch Parteilose und, in Springe in der Region Hannover, sogar ein FDP-Mann der Forderung angeschlossen, obwohl die FDP im Bund Tempolimits sehr kritisch gegenübersteht.
Auch ein FDP-Bürgermeister unterstützt das Anliegen
„Vielleicht bin ich da auch ein schlechter Parteisoldat, weil ich da als Bürgermeister hier vor Ort die Dinge betrachte, und da hat sich noch niemand beschwert, dass in seiner Straße Tempo 30 ist, sondern eher umgekehrt“, sagte Christian Springfeld (FDP), Bürgermeister von Springe, dem Deutschlandfunk. Springfeld hat die Ortsdurchfahrten im Blick für Tempo 30. „Das ist vielleicht ein, zwei Kilometer Strecke. Wenn man da 30 statt 50 fährt, ich glaube nicht, dass es auf die zwei Sekunden tatsächlich ankommt“, sagte er. Im Gegenzug sinke die Lärmbelastung, die Sicherheit aber steige.
Ähnlich sieht es Steffen Krach, Präsident der Region Hannover. „Ich würde mich freuen, wenn wir deutlich mehr Tempo-30-Zonen in der Region Hannover hätten“, sagte der SPD-Politiker. Er führt die Verkehrssicherheit für Kinder an, aber auch die Lebensqualität im Allgemeinen. Die Region Hannover will mehr Tempo 30 in einem Pilotprojekt testen. Einen Zeitplan gibt es dafür noch nicht. Er freue sich, dass Verkehrsminister Lies dafür offener sei als dessen Vorgänger, Bernd Althusmann von der CDU, sagte Krach. (lni/tko/ams)