Neue Verordnung bis 25. August

Corona in Niedersachsen: Stufenplan adé - Weil sauer auf andere Ministerpräsidenten

Enttäuscht von Kollegen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
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Enttäuscht von Kollegen: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Niedersachsen verabschiedet sich nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie von seinem Stufenplan. Die Landesregierung will die Corona-Verordnung „neu schreiben“.

Hannover - Das sagte der Chef der Staatskanzlei Jörg Mielke (SPD) in Hannover. In die Corona-Verordnung soll ein neuer Bewertungsmaßstab aufgenommen werden, der die Häufigkeit der gemeldeten Infektionen (Inzidenz) auch mit anderen Parametern – etwa der Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern – in Relation setzt. Über eine geeignete Formel werde noch beraten.

Niedersachsen geht in dieser Frage einen eigenen Weg. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag hatte es keine gemeinsame Verständigung auf neue Parameter zur Lagebewertung gegeben. Niedersachsen habe dies für geboten gehalten und das in einer Protokollnotiz zum Bund-Länder-Beschluss klar zum Ausdruck gebracht, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach den Beratungen.

Neue Corona-Regeln: Weil enttäuscht - „Habe mir präzisere Vorbereitung gewünscht“

Weil zeigte sich enttäuscht darüber. Von Bund und Ländern habe er sich „insgesamt eine präzisere Vorbereitung in dieser Frage gewünscht.“ Im Bund-Länder-Beschluss spielt die Sieben-Tage-Inzidenz als Bewertungsmaßstab weiter eine Rolle, wenn auch eine viel geringere als bisher. So kann etwa die neue „3G-Regel“, die besagt, dass eine Reihe von Lebensbereichen nur noch für Geimpfte, Genesene und Getestete zugänglich ist, ab einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern ausgesetzt werden.

Apelliert zur Impfung: Prof. Claudia Wiesemann vom Institut Ethik in der Medizin, der Uni-Medizin Göttingen.

Staatskanzlei-Chef Mielke wies am Mittwoch darauf hin, dass sich die Abkehr vom Stufenplan aus dem Bund-Länder-Beschluss ergebe, den Niedersachsen nun umsetze. Mittlerweile sei die Hälfte der Menschen in Deutschland vollständig gegen das Coronavirus geimpft, stellte Mielke fest. Für sie könne man weitgehende Einschränkungen nicht mehr rechtfertigen.

„Für deren Freiheiten und die Möglichkeiten, sich zu betätigen, spielen Inzidenzen und Stufen, die man daraus ableitet, überhaupt keine Rolle.“

Infektiologe aus Hanover: Tests sind nur ein Notbehelf

Der Hannoveraner Infektiologe Matthias Stoll hat es als grundfalsch bezeichnet, Corona-Schnelltests als gleichberechtigte Alternative zu geimpften oder genesenen Menschen festzusetzen. „Ziel muss es sein, möglichst viele zu impfen“, sagte er der Hannoverschen Neuen Presse. „Die Regierung hat vielleicht einen strategischen Fehler gemacht, indem sie gepredigt hat, die Tests würden helfen. Es müsste jetzt dargestellt werden, was sie wirklich sind: ein Notbehelf, der funktioniert, solange man nichts Besseres hat.“

Die Göttinger Medizinethikerin Claudia Wiesemann sieht das Ende der kostenlosen Schnelltests für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, als gerechtfertigt an. „Die Impfung gegen das Sars-Cov2-Virus stellt für alle Erwachsenen die einfachste und wirksamste Vorbeugungsmaßnahme dar. Da sie verträglich, verfügbar und kostenlos ist, ist der staatlichen Aufgabe, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, Genüge getan“, sagt sie. Der Staat müsse nicht für alle „Folgekosten einer alternativen Entscheidung oder eines individuell riskanten Lebenswandels aufkommen“, so die Wissenschaftlerin. Eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ sei dies nicht, so Claudia Wiesemann von der Uni-Medizing Göttingen (UMG). (dpa/tko)

Unterdessen gibt es in Niedersachsen in der Corona-Krise Streit um Liftfilter an den Schulen.

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