Niedersächsische AfD

Streit kocht wieder hoch: Herbe Schlappe für Dana Guth

Oldenburg. Beim Parteitag der Niedersachsen-AfD ist der Konflikt zwischen Anhängern von Landesparteichefin Dana Guth und Vorgänger Armin-Paul Hampel wieder ausgebrochen.

Bei einem Parteitag der niedersächsischen AfD in Oldenburg ist der Konflikt zwischen Anhängern von Landesparteichefin Dana Guth und ihrem Vorgänger Armin-Paul Hampel erneut ausgebrochen. Die Mehrheit stellte sich bei einer Abstimmung offen gegen den aktuellen Vorstand.

Begleitet wurde der Parteitag von Protesten gegen die AfD. Laut Polizei marschierten rund 4000 Demonstranten unter dem Motto „Keinen Schritt zurück“ durch die Innenstadt.

Der niedersächsische Landesverband gilt als zerstritten. Im April war der langjährige Landesvorsitzende Hampel aus dem Amt gejagt worden. Ein vom Bundesverband bestellter Kassenprüfer hatte erhebliche Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen entdeckt. Zwischen 2013 und 2017 soll es Ausgaben von 27 333 Euro ohne Belege gegeben haben. Auch von vierstelligen Summen für Bewirtungskosten war die Rede.

Landeschefin Guth: „Hier ständig zu tafeln und zu bechern – ich finde das persönlich völlig daneben.“ Es gehe um das Geld der Mitglieder. Anhänger Hampels konterten, der Vorstand verschweige, dass sich viele Belege mittlerweile gefunden hätten.

Nach heftiger Debatte setzte sich das Hampel-Lager durch. Der Vorstand muss die Finanzen von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer erneut kontrollieren lassen. Hampels Antrag wurde mit 133:81 Stimmen angenommen.

Am Samstagmorgen versuchten etwa 200 Demonstranten, den Zugang zur Weser-Ems-Halle zu blockieren und die AfD-Mitglieder abzudrängen. Es kam zu Gerangel, die Polizei nahm drei Menschen fest.

Ein Demonstrant und ein Beamter wurden leicht verletzt. Am Nachmittag demonstrierten bis zu 6000 Menschen für Toleranz.

Am Rande des Parteitags wurde bekannt, dass die Landes-AfD in einem Informationspapier ihren Mitgliedern Anweisungen gegeben hat, wie sich eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden lässt.

Besonders bei Äußerungen zur Menschenwürde wurde geraten, vorsichtig zu sein. Beispielsweise sei es ratsam, niemals pauschal einer Gruppe die Menschenwürde abzusprechen, sondern zu differenzieren. Die AfD-Mitglieder sollten etwa ausführen, dass das Geäußerte sich nicht auf alle Muslime beziehe, „sondern auf den hohen Anteil von Straftätern unter zugewanderten Muslimen“, zitiert die dpa aus dem Papier. (lni/ana) Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

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