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Pistorius kündigt Null-Toleranz-Strategie gegen kriminelle Clans an

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Hannover. Angesichts zunehmender Bedrohung durch gewaltbereite Clans hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen kriminelle Großfamilien angekündigt.

„Wir gehen intensiv und aktiv gegen diese Strukturen vor“, erklärte Pistorius am Mittwoch in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde des Landtags. „Wir akzeptieren es nicht, wenn Mitglieder von Clans sich nicht integrieren, Parallelgesellschaften schaffen und Selbstjustiz üben.“ Daher werde die Polizei zusammen mit Justiz und Behörden konsequent bei „niedriger Einschreitschwelle“ gegen sie vorgehen.

Der Minister verwies auf den Einsatz in Nienburg und Celle, nachdem am 22. Juli zwei rivalisierende Familienclans mit Schusswaffen und Schlagstöcken brutal aufeinander losgegangen waren. Spezialeinheiten aus 13 Bundesländern und Beamte der GSG 9 durchsuchten 21 Wohnobjekte und beschlagnahmten diverse Waffen.

„Wer unsere Gesetze und Normen ignoriert, erhält die klare Antwort des Rechtsstaates.“ Gleichwohl sei das Thema „kein Grund für Panikmache, für Populismus und für Hetze gegen ganze Bevölkerungsgruppen“.

Der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends hatte zuvor die Zahl der aus der Türkei und dem Libanon stammenden Clan-Mitglieder auf 200 000 in Deutschland, davon 25 000 in Niedersachsen, beziffert. Nicht alle seien kriminell, aber viele verdienten ihr Geld mit Schutzgelderpressung, Einbrüchen, Drogenhandel und dem Einschleusen von Flüchtlingen. „Und auch vor Mord schrecken sie nicht zurück.“ Ahrends forderte besseren Schutz von Zeugen, Staatsanwälten und Richtern sowie die konsequente Abschiebung krimineller Clan-Mitglieder.

FDP-Rechtsexperte Marco Genthe beklagt, dass die Politik das Problem nicht entschlossen genug angegangen sei. „Clan-Kriminalität breitet sich immer weiter aus und ist nicht an bestimmte Staats- und Religionszugehörigkeiten gebunden.“ So gebe es Überschneidungen mit der russischen Mafia und Rockergruppen. „Das Gefährdungspotenzial durch Clans ist in Niedersachsen weiterhin sehr hoch.“ 

Genthe forderte die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe verschiedener Behörden wie Polizei, Zoll und Gewerbeaufsicht sowie einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. „Die Clans müssen von allen Seiten eingekreist werden.“

Das Land Niedersachsen will Clan-Kriminalität stärker bekämpfen. Erstmals sollen Vorfälle und Verbrechen mit Clan-Zusammenhang systematisch erfasst werden. Auch die Polizeipräsens soll erhöht werden.

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