Plakate sorgen für Streit

Politisches Statement und Protest: Die Transparente am Studentenwohnheim Humboldallee 9 sollen weg. Foto: Kopietz

Göttingen. Das Studentenwerk Göttingen als Vermieter will die Plakate mit politischen Aussagen an Wohnheimen verbieten – wenn nötig mit Hilfe von Abmahnungen.

Auf Transparenten am Wohnheim Humboldtallee 9 prangen seit Wochen in großen Lettern Forderungen der Bewohner – darunter auch die nach Wohnraum für ihre Studienkollegen. Unterstützung erhalten die Studierenden vor allem von der Wohnrauminitiative, aber auch von der Göttinger SPD und der Ratsfraktion der Piratenpartei.

Der Geschäftsführer des Studentenwerks, Jörg Magull, hat in E-Mails und Briefen die Wohngemeinschaften aufgefordert, die Transparente zu entfernen. Sonst werde der „Rahmen der mietrechtlichen Möglichkeiten“ durch das Studentenwerk ausgeschöpft.

Diese Aussage interpretieren die Wohnrauminitiative als und die Piraten-Ratsfraktion als „unverholene Drohung mit Abmahnungen und anschließenden Kündigungen.“ Ihrer Meinung nach handle es sich bei politischen Transparenten nur um einen „Ausdruck gelebter Demokratie und studentischer Wohnkultur“, die zu unterstützen sei.

Ähnlich sieht es die Göttinger SPD: Es sei moralisch erlaubt, mit Transparenten Proteste in die Stadtöffentlichkeit zu tragen. Der Stadtverbandsvorsitzende Christoph Lehmann sagt: „Verbote von politischen Forderungen [...] lösen den objektiven Mangel an studentischem Wohnraum nicht.“ Es sei ein Zeichen der Schwäche, derlei Aktivitäten unterbinden zu wollen. Für die Linke-Ratsfraktion gehören derartige politische Aussagen ins Stadtbild.

Jörg Magull selbst weist den Vorwurf zurück, aus „persönlichen Motiven und freien Stücken“ gehandelt zu haben. Auch liege keine Zensur vor. „In den Mietbedingungen des Studentenwerks Göttingen ist geregelt, dass das Anbringen von Außenantennen, Plakaten, Schildern und Transparenten an der Außenfassade der Wohnheime nicht gestattet ist“, so Magull.

Gründe seien die politische Neutralität des Studentenwerks und die Auflagen für Vermieter, die auch die Verkehrssicherungspflicht für Fuß- und Radwege umfasse. „Diese kann schlecht sichergestellt werden, wenn große Transparente, die mit wassergefüllten Getränkeflaschen beschwert sind, an der Fassade angebracht und 24 Stunden Wind und Wetter ausgesetzt sind.“ Deshalb seien die Mieter gebeten worden, die Plakate zu entfernen.

Die Wohnrauminitiative hatte die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion am Freitag – organisiert von der Juso-Hochschulgruppe Göttingen – abgesagt, da auch Jörg Magull geladen war. „Wir werden uns mit dem Studentenwerk nicht an einen Tisch setzen, so lange dieses soziales Engagement derart zu kriminalisieren versucht.“ (jap/tko)

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