Bislang 13.000 Arbeitsstunden

Polizei: Einsätze wegen rechten Freundeskreises sind teuer

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Großes Aufgebot: Auch am Samstag werden wieder viele hundert Polizeibeamte nicht nur aus Niedersachsen in Göttingen im Einsatz sein. Hier eine Szene von einer Kundgebung des rechten Freundeskreises am Albaniplatz Göttingen, der während der NS-Zeit Adolf-Hitler-Platz hieß. Dort wurden auch Bücher verbrannt.

Göttingen. Die Kundgebungen des rechten Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen und die Gegendemonstrationen halten die Göttinger Polizei seit 2015 in Atem. Am Samstag wird der nächste Demo-Tag erwartet. Das bindet Personal und kostet viel Geld.

Mehr als 50 Veranstaltungen des Freundeskreises samt Gegendemos haben seit 2015 im Schnitt mehr als 120 Beamte je Einsatz bewegt. 13.000 Arbeitsstunden sind laut Polizeidirektion angefallen – oft außerhalb normaler Dienstzeiten.

Immense Kosten

Überstunden häufen sich an. Es entstehen Kosten für An- und Abreise, Unterkunft und Verpflegung. Insgesamt bis jetzt knapp 400.000 Euro, beglichen vom Steuerzahler. Am Samstag wird eine stattliche Summe hinzukommen: Es könnten rund 1000 Beamte im Einsatz sein.

Wichtige Aufgaben leiden

Vor allem aber werden Ressourcen gebunden. „Das geht zu Lasten anderer Aufgaben, die wir dringlich erfüllen müssen“, sagt der Leiter der Polizeiinspektion, Thomas Rath. Er nennt die Aufgabenbereiche: Einbruch samt Präventionsmaßnahmen sowie den gesamten Verkehrsbereich. „Nicht zu vergessen, die Salafisten- und Terrorproblematik.“ Rath sagt es nicht, aber deutlich wird: Dies sind wichtigere Arbeitsfelder als der Schutz von Veranstaltungen der Rechten vor den möglichen Attacken linker Radikaler.

Einsatzplanung

In der Polizeiinspektion arbeit seit dem 27. Februar ein besonderer Stab: Ein halbes Dutzend Beamte und Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen wie Streifendienst, Verwaltung und Staatsschutz sitzen in einem kleinen, notdürftig eingerichteten und vernetzten Büro. „Hier läuft die Planung bis ins Detail, aber vor allem auch die Kommunikation in alle Richtungen“, sagt der Einsatzleiter Rainer Nolte. Und kommuniziert werden muss viel – mit anderen Behörden, Einrichtungen, Dienststellen und Einheiten. „Dabei wissen wir noch nicht einmal, wie viele Beamte am Samstag im Einsatz sein müssen und werden“, sagt Nolte.

Keine Erfolgsgarantie

Die Polizei will einen Rechten-Marsch verhindern, weil dann ihr Auftrag, Schutz der Versammlungsfreiheit massiv gefährdet wäre: „Ein Marsch wäre schwer zu schützen.“ Folge: Es müsste deutlich mehr Personal her – ohne Garantie auf Erfolg, wie frühere Großdemonstrationen, so wie 2006 gezeigt hätten, als mehr als 6000 Polizisten im Einsatz waren. Rath: „Die ganze Stadt kann man nicht im Griff haben.“

Personal flexibel

Schwierig ist auch die logistische Planung. Welche Einheiten müssen wann wo sein? Das sei eine entscheidende Frage, die letztlich immer wieder neu beantwortet werden müsse. Rath: „Wir müssen ganz flexibel reagieren. Linke ziehen uns auch immer wieder von der Kundgebung weg, um Angriffspunkte zu haben. Es gibt immer wieder brennende Blockaden, aber auch gezielte Angriffe auf Beamte.“

Feuerwehr passt auf

Absprachen mit der Feuerwehr sind ebenso wichtig. „Wir sind vorbereitet, sagt Hubert Heppe von der Berufsfeuerwehr. Provozieren werden seine Männer nicht, aber „tun, was zu tun ist“, sagt Heppe. Alles Ortswehren der Stadt werden zudem informiert, damit auch Feuer und Unfälle außerhalb der Demo schnell versorgt werden können.

Kochen für 1000 Beamte

Zur Logistik gehört auch die Verpflegung der Beamten. Der Einkauf muss so für entweder 600 oder gar 1500 Beamte organisiert werden, ebenso das Kochen sowie die Versorgung mit Getränken. „Es ist auch schwer Hotelbetten auf Option zu ordern“, sagt Rath. „Wir wissen nicht, wie viele benötigt werden.“

Eventuell Auto-Kontrolle

Ein Riesenaufwand also, dem sich die Polizei kraft Auftrag stellt. „Wir schützen ja auch die Öffentlichkeit“, das werde oft vergessen. So behält man sich Straßensperrungen vor – sie werden Freitag bekannt gegeben – und Kontrollen an den Einfallstraßen von anreisenden Demonstranten vor. Auch das gab es 2006 im großen Stil. (mit dpa)

Fragestunde zum Einsatz

Am heutigen Donnerstag bietet Gesamteinatzleiter Thomas Rath von 16 bis 17 Uhr eine Fragestunde an. Sie läuft auf Facebook und auf Twitter.

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