Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage von einem Polizist ab

Polizist erhält kein Geld für ehemaligen Polizeihund

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Polizeihund: Für ein ausgemustertes Tier wird ein Göttinger Beamter keine Aufwandsentschädigung erhalten. Archivfoto: dpa

Göttingen. Wer privat einen ausgemusterten Polizeihund hält, hat keinen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Das Gericht wies damit die Klage eines Polizeibeamten gegen die Polizeidirektion Göttingen ab. Der Kläger hatte im September 2004 von einem Kollegen eine frühere Diensthündin übernommen, die einige Monate zuvor wegen fehlender Polizeitauglichkeit ausgesondert worden war. Sieben Jahre später beantragte der Hundebesitzer rückwirkend eine monatliche Diensthundpauschale von 51 Euro. Als die Polizeidirektion dies ablehnte, zog er vor Gericht. Das Gericht hielt seine Klage allerdings für unbegründet (Aktenzeichen 4 A 92/12).

Die Polizeidirektion hatte geltend gemacht, dass nur dann eine Pauschale für einen ausgesonderten oder pensionierten Diensthund gezahlt werde, wenn dieser mindestens sechs Jahre alt sei. Die aus dem Zuchtprogramm des Bildungsinstituts der Polizei stammende Hündin des Klägers sei jedoch erst drei Jahre und neun Monate alt gewesen, als sie nach der Erprobung ausgemustert wurde. Die Altersbeschränkung trage dem Umstand Rechnung, dass ältere Hunde nicht mehr neu auf ein anderes Umfeld konditioniert werden und auch erste gesundheitliche Probleme auftreten könnten. Der Kläger monierte dagegen, dass diese Regelung gegen den grundgesetzlich verankerten Gleichheitsgrundsatz verstoße.

Das Göttinger Verwaltungsgericht verwies darauf, dass eine Entschädigung nur für dienstlich bedingte Aufwendungen gezahlt werden dürfe. Der Kläger sei jedoch nie dienstlich mit der Hündin befasst gewesen. Die Hündin sei nach ihrer Aussonderung zunächst von ihrem ehemaligen Diensthundführer übernommen worden.

„Private“ Hündin

Als der Kläger sie übernahm habe, sei sie kein Diensthund, sondern eine „private“ Hündin gewesen. Die Übernahme einer privaten Hündin könne indes nicht dienstlich veranlasst sein. (pid)

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