Staatsanwaltschaft rudert zurück: Schlauchboot-Protest gegen Rechte war legal

Aktion: Von einem Schlauchboot aus wurde im Dezember 2015 die Kundgebung der rechtsextremen Gruppe „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen gestört. Jetzt gab es ein juristisches Nachspiel. Foto: Archiv

Duderstadt. Wegen einer Protestfahrt mit dem Schlauchboot gegen Rechtsradikale haben sich am Donnerstag eine 60-jährige Frau und zwei 69 und 50 Jahre alte Männer vor dem Amtsgericht Duderstadt verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft ruderte nun zurück, leitet kein Verfahren ein.

Die drei Angeklagten waren Ende Dezember 2015 mit einem Schlauchboot auf dem Obertorteich in Duderstadt unterwegs gewesen und hatten mit Sirenengeheul gegen eine Versammlung der rechtsextremen Gruppe „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ protestiert.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hielt dies für strafbar und hatte deshalb Strafbefehle wegen Hausfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und erheblicher Störung einer anderen Versammlung beantragt.

Da die drei Betroffenen dagegen Einspruch einlegten, musste sich das Gericht in öffentlicher Verhandlung mit dem Fall befassen.

Der Prozess endete damit, dass die Staatsanwaltschaft einen kompletten Rückzieher machte und ihre Anträge wieder zurücknahm.

Die ursprünglich verhängten Strafbefehle sahen vor, dass die drei Aktivisten Geldstrafen von 1.800 Euro beziehungsweise 1.200 und 900 Euro zahlen sollten.

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam machte als Verteidiger der 60-jährigen Hauptangeklagten geltend, dass die Schlauchbootfahrt keinen Hausfriedensbruch darstelle, da sich der Teich in einem öffentlichen Park befinde und nicht umzäunt sei. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Schlauchbootfahrt als Versammlung eingestuft werden könne. Somit liege auch kein Verstoß gegen das Vermummungsverbot vor, da dieses nur für Versammlungen gelte.

Hinzu komme, dass das Tragen eines Schals keine Vermummung darstelle. Im Übrigen habe die Versammlung des so genannten Freundeskreises wie geplant stattgefunden und sei nicht erheblich gestört worden. „Da bleibt strafrechtlich nichts übrig“, meinte dann auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft und nahm die Strafbefehle zurück. (pid)

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