Prozedere um Lehrerin-Versetzung bringt Kultusministerin in Not

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Ratlos, hilflos? Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) steckt im Schlamassel. Diesmal geht es um die geplante und zurückgenommene Versetzung einer Lehrerin aus dem Harz an das Göttinger Theodor-Heuss-Gymnasium.

Göttingen/Hannover. Die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) gerät weiter unter Druck: Aktuell wegen einer geplanten und dann doch nicht genehmigten Versetzung einer Lehrerin aus einer Oberschule am Harzrand in das Göttinger Theodor-Heuss-Gymnasium (THG).

Der Fall und die SPD

Nachdem die Lehrerin die Landesschulbehörde mehrfach um Versetzung aus persönlichen Gründen gebeten hatte, die stets abgelehnt worden waren, wurden andere Kanäle bespielt. Der Vater der Lehrerin hatte sich im November 2015 an den Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) aus Hann. Münden gewandt. Der als hilfsbereite Mann („Kümmerer“) bekannte Schminke möge doch bitte beim Ministerium nachhaken, ob die Versetzung nicht doch möglich sei. Schminke wird in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zitiert: „Ich habe nichts Verbotenes getan, ich habe nur eine Bitte aus meinem Wahlkreis weitergeleitet.“ Seine Nachfrage im Ministerium im Dezember habe ergeben, dass die Versetzung scheinbar doch klappen könnte. Unklar sei aber noch, an welche Schule in Göttingen.

Dann erging durch die Leiterin des Ministerin-Büros an den Referatsleiter im Kultusministerium die Bitte, die Versetzung zu veranlassen.

Verwunderung im THG

Das war dann aber relativ schnell offensichtlich: Im Göttinger Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) tauchte die Kollegin in einer im Internet einsehbaren Personalprognose auf, was die Ministerin dementierte. So sorgte dort die vermeintliche neue Kollegin für Unruhe. Die Gymnasiallehrerin mit den Fächern Deutsch und Sport hätte am THG gar nicht in das Anforderungsprofil gepasst, denn dort werden Lehrer mit anderen Fächerkombinationen dringender benötigt, die dann aber nicht mehr zu bekommen gewesen wären.

Elternrat protestiert

Auch der Elternrat und die Personalvertretung des THG befassten sich mit dem Thema. Der Elternrat bemängelte eine notwendige Transparenz und die Nichtinformation bzw. unmögliche Widerspruchsmöglichkeit durch die Schulleitung und protestierte beim Ministerium.

Die THG-Personalvertretung stellte fest, dass es für die neue Kollegin unter diesen Bedingungen, der Beteiligung von Regierungspartei SPD und Kultusministerium, persönlich belastend gewesen wäre, dort – schon zum neuen Schulhalbjahr – mit der Arbeit zu beginnen. Befürchtet wurden „ungünstige personalwirtschaftliche Auswirkungen, die sich aus der Versetzung ergeben würden“, teilte nun auch das Kultusministerium mit.

Ministerium meldet sich

Die Versetzung scheiterte: „Mangels Kompensation einer Besetzung und der Betrachtung der Umstände kann es in diesem Fall gegenwärtig nicht zu einer Versetzung kommen.“ Ministerin Heiligenstadt habe den Fall aus Fürsorgegründen geprüft. Die Informationen habe sie intern anonym erhalten. „Die Lehrkraft war und ist der Kultusministerin persönlich nicht bekannt“, bekräftigt deren Ministerium. „Es gibt auch keine verwandtschaftlichen oder schwägerischen Beziehungen, weder zur Ministerin, noch zum Umfeld.“ Das steht in einer dreiseitigen Erklärung des Ministeriums von Dienstag. Sie kommt für Björn Försterling (FDP) zu spät. Er hatte im Landtag angefragt und keine Antwort erhalten.

Rüffel von „Chef“ Weil 

Einen Rüffel erhielt das Kultusministerium auch vom Chef: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der bisher stets schützend die Hand über die oft kritisierte Ministerin Heiligenstadt gehalten hatte, ließ verlauten, dass die Weisung so hätte nicht erteilt werden dürfen. Und das Wort Rücktritt taucht auf, selbst wenn Weil nur sagt: „Für einen Rücktritt gebe es aber keinen Grund.“ Auch Heiligenstadt denkt laut Ministerium nicht an einen Abgang, gesteht aber Fehler ein.

Attacke von FDP und CDU

Den fordert Björn Försterling umso vehementer: „Die Ministerin muss zurücktreten, sie hatte die Finger im Spiel. Die Ministerin sagt nicht die Wahrheit.“ So lägen der FDP Erkenntnisse vor, dass die Versetzung bereits zum 1. Februar zugesagt worden sei. Der Entscheid sei schon im Dezember gefallen. Auch die CDU legt in Person von Kai Seefried nach: „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar.“ Noch blieben Fragen unbeantwortet.

Fazit: Die Luft wird dünner Frauke Heiligenstadt, die aus Gillersheim bei Northeim stammende Kultusministerin.

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