Prozess vor Amtsgericht: Aktivist soll Polizistin bespuckt haben

Göttingen. Ein bereits mehrfach vorbestrafter Linksaktivist muss sich seit Donnerstag erneut vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hat den 24-Jährigen wegen Beleidigung angeklagt.

Er soll bei einer Aktion von Abschiebungsgegnern eine Polizistin bespuckt haben. Der 24-Jährige hatte zunächst einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro (insgesamt 1200 Euro) erhalten. Da er dagegen Widerspruch einlegte, muss sich das Gericht in mündlicher Verhandlung mit dem Fall befassen.

Der Vorfall soll sich im April dieses Jahres abgespielt haben, als Abschiebungsgegner eine von der Stadt Göttingen veranlasste Rückführung eines Somaliers nach Italien verhindern wollten. Damals war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken Aktivisten und der Polizei gekommen.

Der Angeklagte war erst vor zwei Monaten wegen Polizistenbeleidigung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Er machte vor Gericht keine Angaben.

Nach Angaben der betroffenen Polizistin war sie damals gemeinsam mit drei anderen Diensthundeführern zu dem Einsatzort beordert worden. Bei ihrem Eintreffen an dem Wohnhaus habe sie eine aufgeheizte Stimmung vorgefunden. „Es herrschte eine ausgesprochene Aggressivität und absolute Respektlosigkeit gegenüber Mensch und Hund“, sagte die Zeugin. „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Einige der Aktivisten hätten nicht nur die Polizeibeamten angeschrien und beschimpft, sondern teilweise auch die Diensthunde „massivst angegangen“. Der Angeklagte sei ihr mehrfach durch provokative Gesten aufgefallen. Er sei dann auf sie zugekommen und habe ihr ins Gesicht gespuckt.

Ein ebenfalls als Zeuge geladener Polizist berichtete, dass der 24-Jährige ihn angeschrien und nach seinem Hund getreten habe. Als der Angeklagte erneut auf ihn zugekommen sei, habe sein Hund ihn in die Oberbekleidung gebissen.

Störungen der Verhandlung

Während des Prozesses störten immer wieder Sympathisanten des Angeklagten die Verhandlung. Der Staatsanwalt beantragte daraufhin, gegen zwei Störer ein Ordnungsgeld von 150 Euro oder ersatzweise drei Tage Haft zu verhängen. Der Richter ließ zunächst nur deren Personalien feststellen, danach wurde es deutlich ruhiger. Am Ende der Sitzung standen einige der Zuhörer auf und hielten Transparente in die Höhe. „Wie im Kindergarten“, meinte der Richter kopfschüttelnd, ehe er den Prozess auf die kommende Woche vertagte. (pid)

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