Prozess: Gewerbliche Altkleider-Sammler verlieren gegen Stadt

Altkleider-Sammlung, Altkleider-Container, Behälter auf einem Supermarkt-Parkplatz in Göttingen. Aufsteller ist der städtische Entsorgungsbetrieb GEB.

Göttingen. Private Entsorgungsunternehmen haben keinen Rechtsanspruch auf Zulassung von Altkleidersammlungen, wenn diese bereits von der Kommune flächendeckend organisiert werden.

Mit diesem Urteil wies das Göttinger Verwaltungsgericht am Montag die Klagen von zwei Firmen ab, die gewerblich Altkleider sammeln (4 A 149/14 und 4 A 345/15).

Die Unternehmen hatten im Stadtgebiet die Aufstellung von Altkleidercontainern beantragt. Die Stadt untersagte die Sammlungen mit der Begründung, ihre Planungssicherheit und Organisationsverantwortung in diesem Bereich der Abfallentsorgung sei beeinträchtigt. Die Kommune selbst erfasse und verwerte Altkleider in einem hochwertigen System. Das sei bei einer weiteren Zulassung privater Mitkonkurrenten gefährdet.

Das Verwaltungsgericht schloss sich der Sichtweise an. Ein Verbot sei auch gegenüber weiteren Mitkonkurrenten rechtens, weil der städtische Anteil an der Entsorgungsmenge anderenfalls auf ein unwirtschaftliches Maß sinke.

Einer der klagenden Firmen habe die Stadt zu Recht auch entgegengehalten, dass sie unzuverlässig sei. Sie habe in der Vergangenheit bundesweit Container aufgestellt, ohne dies den zuständigen Abfallbehörden zuvor angezeigt zu haben.

Die Stadt Göttingen unterhält etwa 155 Altkleidercontainer. Die Sammlungen sind wie die Altglascontainer so organisiert, dass kein Einwohner mehr als 500 Meter weit vom nächsten Container weg wohnt und nicht mehr als 1000 Einwohner an einen Platz angeschlossen sind.

2015 hatte die Stadt 581 Tonnen Altkleider gesammelt und pro Tonne einen Gewinn von 500 Euro erzielt, also rund 290.000 Euro. (epd/tko)

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