Prozess um Steuerschaden von 23 Millionen Euro startet am Landgericht Göttingen

Göttingen/Osterode. Mehr als acht Jahre nach der spektakulären Pleite der Osteroder Großspedition RiCö Internationale Transporte und Logistik GmbH muss sich der damalige Geschäftsführer des Unternehmens erneut vor Gericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den einstigen Firmenchef wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Der heute 52-Jährige soll in den Jahren 2006 bis 2008 in 28 Fällen die Finanzbehörde durch Umsatzsteuer-Tricksereien getäuscht und insgesamt 23 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Insolvenz im Jahr 2008

Die Firma RiCö war damals eine der größten Speditionen in Deutschland, die Lastwagen mit dem prägnanten Logo schienen fast allgegenwärtig auf den Autobahnen zu sein. Im März 2008 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden, rund 950 Mitarbeiter verloren durch die Pleite ihren Arbeitsplatz.

Versteigerung des Fuhrparks

Kritiker warfen der Spedition vor, mit Dumpingpreisen gearbeitet zu haben, um die Konkurrenz auszustechen. Tatsächlich entpuppte sich der vermeintliche Branchenriese eher als Luftnummer, dementsprechend kläglich fiel die Insolvenzmasse aus. Bei der Versteigerung des Fuhrparks, der einst aus 2500 Fahrzeugen bestanden hatte, kamen nur eine Sattelzugmaschine und einige Auflieger unter den Hammer. Die Lkw-Flotte hatte hauptsächlich aus geleasten Fahrzeugen bestanden. Selbst das neue Verwaltungsgebäude in Osterode war auf Leasing-Basis errichtet worden.

Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die gemeinsam mit dem Landeskriminalamt wegen Betruges in Millionenhöhe ermittelte, ließ den Ex-Firmenchef verhaften. Dieser saß rund acht Monate in Untersuchungshaft.

Urteil Ende 2009

Ende 2009 verurteilte das Landgericht Göttingen den 52-Jährigen zu zweieinhalb Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betruges in sechs Fällen. Der Unternehmer hatte gestanden, Leasinggesellschaften durch betrügerische Geschäfte um rund 400.000 Euro geschädigt zu haben. Auch Steuerhinterziehung war damals schon ein Thema: In das Urteil einbezogen war ein Strafbefehl über 6000 Euro, den das Amtsgericht Göttingen gegen den Firmenchef verhängt hatte. Demnach hatte er zwischen 2003 und 2006 knapp 200.000 Euro Steuern hinterzogen.

Steuertricksereien

In dem neuen Verfahren geht es um Steuertricksereien deutlich größeren Ausmaßes. Laut Anklage soll der 52-Jährige in der Folgezeit bis zur Insolvenz als Geschäftsführer zweier Firmen in Osterode Scheinrechnungen über diverse Lieferungen und Leistungen zwischen den beiden Firmen erstellt haben, die tatsächlich nicht ausgeführt wurden. Aus diesen Scheinrechnungen soll er die Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuern abgezogen und so einen Steuerschaden von mehr als 23 Millionen Euro verursacht haben. Der Prozess soll am 23. November vor dem Landgericht Göttingen beginnen.

Vier Monate Verhandlung

Auch in dem vorherigen Betrugsprozess ging es ursprünglich um einen Schaden in Millionenhöhe. Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Firmenchef wegen 78 Straftaten mit einem Gesamtschaden von fünf Millionen Euro angeklagt. Nach viermonatiger Verhandlung verständigten sich die Prozessbeteiligten jedoch darauf, einen großen Teil der Verfahren einzustellen.

Rubriklistenbild: © Jelinek

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