Goslar: Streit zwischen Landkreis und Asklepios-Konzern

Der Prozess um die Clausthaler Kliniken beginnt

Das Gebäude der Harzklinik am Standort Clausthal-Zellerfeld. Der Landkreis Goslar will von den Asklepios Kliniken eine Millionenstrafe vor Gericht erstreiten.
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Das Gebäude der Harzklinik am Standort Clausthal-Zellerfeld. Der Landkreis Goslar will von den Asklepios Kliniken eine Millionenstrafe vor Gericht erstreiten.

Nach der Privatisierung 2003 sollte die Klinik in Clausthal-Zellerfeld von Asklepios dort weiterentwickelt werden. Jetzt streiten der Landkreis und das Unternehmen darüber, was das eigentlich heißt.

Clausthal-Zellerfeld/Braunschweig – Dabei stehe auch die grundsätzliche Versorgung der Bevölkerung im Harz und an Standorten wie Goslar, Seesen und Bad Harzburg zur Diskussion.

Die Dauerfehde um das Krankenhaus in Clausthal-Zellerfeld landet vor Gericht. Mit einer Schadenersatzklage will der Landkreis Goslar von den Asklepios Kliniken 16 Millionen Euro erstreiten, weil das Unternehmen vertragliche Pflichten zur Weiterentwicklung verletzt habe. Die Firma widerspricht und sieht die Versorgung gewährleistet. Am Donnerstag kommt es am Braunschweiger Landgericht zu einer ersten Verhandlung mit einem Gütetermin. (Aktenzeichen 8 O 2427/19)

Konkret geht es bei dem Streit nach Angaben des Gerichts um einen Kaufvertrag aus dem Jahr 2003, mit dem drei Kliniken im Harz privatisiert und zu einem Preis von 15 Millionen Euro verkauft wurden. Das Papier sieht für den Fall der Verletzung der vertraglichen Pflichten eine Vertragsstrafe von bis zu einer Million Euro pro Jahr vor. Nun streiten die Parteien darüber, was Weiterentwicklung in Bezug auf den Standort Clausthal-Zellerfeld heißt.

Der Landkreis begründet seine Schadenersatzklage mit geschlossenen oder reduzierten Abteilungen sowie zu wenig Betten und Personal. Auf Nachfrage teilte ein Landkreissprecher mit, dass der genaue Umfang der Schließungen und Reduzierungen in Teilen zwischen den Parteien umstritten sei.

Nach jüngsten Erkenntnissen aber seien viele Patientenzimmer ausgeräumt und würden teilweise als Lagerräume genutzt. Den baulichen Zustand nennt der Landkreis besorgniserregend angesichts von teils abgebrochenen Fliesen und Löchern in den Wänden.

Das Unternehmen Asklepios hingegen betont, nach der Übernahme massiv in die Kliniken investiert zu haben. Asklepios stelle nicht nur in Clausthal-Zellerfeld, sondern auch mit den Häusern in Goslar, Seesen und Bad Harzburg sicher, dass die stationäre Versorgung der Bevölkerung im gesamten Landkreis dauerhaft gewährleistet sei. Es habe auch stetig Informationen über den aktuellen Stand gegeben. (Thomas Kopietz mit dpa)

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