Rechte wandern in lockere Bündnisse ab - Land will aufmerksam bleiben

Göttingen/Hannover. Innenminister Boris Pistorius sprach nach dem Nicht-NPD-Verbot am Dienstag von einer „klaren roten Linie“, die das Bundesverfassungsgericht der auch in Niedersachsen schrumpfenden NPD aufgezeigt habe.

Im Land gibt es aber rechte Gruppierungen, die beobachtet werden müssten, so den Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen.

Rechte weiter beobachten

„Das Urteil hat deutlich gemacht, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit sein darf.“ Leider verschwinde die NPD nicht komplett von der Landkarte, bedauerte Pistorius. Er mahnte zur ungebrochenen Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremisten und Rechtspopulisten: „Es gibt diverse Parteien und Gruppierungen, die inzwischen attraktiver sind als die NPD. Diese müssen wir im Blick haben.“

Freundeskreis Thüringen

Eine Gruppierung ist die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Südniedersachsen angesiedelte Gruppe „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“. Die Rechtsnationalen hielten die Polizei und zusätzlich eingesetzte Kräfte in und um Göttingen mit einem Veranstaltungsmarathon in Atem: Dabei waren wüste, fremdenfeindliche Parolen auch gegen Flüchtlinge zu hören. Es gab vereinzelte Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen in der Universitätsstadt.

Wilke sieht AfD-Zukunft

Kopf und Agitator des Freundeskreises ist der Finanz- und Versicherungsmakler Jens Wilke aus Friedland, der 2017 zu einem „Kampfjahr“ machen will. Wilke, der 2016 als NPD-Landratskandidat in Göttingen antrat, kommentierte das NPD-Urteil per Video auf der Freundeskreis-Internetseite: „Ich freue mich selbstverständlich, dass es gescheitert ist.“ Die Mitglieder, könnten nun ihre Arbeit weiter machen. Die parlamentarische Zukunft aber sieht er abseits der NPD: „bei der AfD, aber nicht unter der aktuellen Führung. Wenn ich nach Thüringen und Sachsen-Anhalt schaue, sind wir da auf verdammt gutem Wege.“

Gefährliche Bündnisse

Vor lockeren Bündnissen wie dem Freundeskreis warnen Sicherheitsexperten in Niedersachsen. Sie seien gefährlicher als die NPD. So seien spontane Aktionen wie Aufmärsche, aber auch Mordanschläge wie der gegen die Flüchtlingswohnung in Salzhemmendorf im August 2015, denkbar.

Junge verlassen NPD

Insbesondere jüngere Rechte hätten sich von der als altbacken, rückwärtsgewandt empfundenen NDP längst abgewandt, sagen Experten wie der Politologe Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. Statt Relativierung des Nationalsozialismus‘ und Leugnung Holocausts spiele sich die Neue Rechte als Hüterin westlicher Werte auf und sage vermeintlich gewalttätigen Muslimen den Kampf an.

NPD im Sinkflug

Die NPD verliert in Niedersachsen rapide an Bedeutung. Ganze 340 Mitglieder zählte der Verfassungsschutz Ende 2016, 30 weniger als 2015. Im Jahr davor waren es 410. Holten die Neonazis bei der Landtagswahl 2008 1,5 Prozent, sackte das Ergebnis 2013 auf 0,8 Prozent ab.

Ob man am 14. Januar 2018 erneut antrete, werde der Landesvorstand am kommenden Wochenende beraten, erklärte NPD-Landeschef Ulrich Eigenfeld: „Wir wissen noch nicht, ob wir dabei sein werden.“

16 Mandate in Gemeinden

Bei den Kommunalwahlen im September 2016 holte die NPD aufgrund einer fehlenden Prozenthürde landesweit 16 Mandate.

So ist sie im Kreistag von Helmstedt ebenso mit einem Sitz vertreten wie in den Stadträten von Helmstedt, Osterholz-Scharmbeck und Bremervörde sowie im Gemeinderat von Bad Lauterberg im Harz.

In der Gemeinde Süpplingen im Landkreis Helmstedt holte die Partei zwei Sitze, konnte aber wegen Personalmangels nur einen davon besetzen.

Rubriklistenbild: © dpa

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