Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Rechtsfehler: Drogenprozess muss in Göttingen neu aufgerollt werden

Göttingen. Das Landgericht Göttingen muss einen Drogenprozess neu aufrollen.

Grund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Angeklagten hin das gegen ihn verhängte Urteil aufgehoben und den Fall zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen (Aktenzeichen 5 StR 61/17). Das Landgericht hatte den Angeklagten im Oktober 2016 unter anderem wegen unerlaubten Handelstreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubten Besitzes eines Schlagrings zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Polizei hatte im Juni 2016 bei einer Durchsuchung seiner Wohnung zahlreiche Plastiktütchen mit Marihuana gefunden. Insgesamt stellten die Fahnder mehr als 167 Gramm Marihuana sowie Betäubungsmittelutensilien, 500 Euro Bargeld und einen Schlagring sicher.

Nach Ansicht des BGH sind dem Landgericht mehrere Rechtsfehler unterlaufen. Zum einen habe die Kammer nicht festgestellt, wie hoch der Anteil der zum Eigenverbrauch bestimmten Drogen war. Dies sei aber nötig, um den Schuldumfang bestimmen zu können. Dieser Rechtsfehler allein hätte indes noch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils geführt. Immerhin lasse sich dem Urteil entnehmen, dass der Angeklagte die Drogen „jedenfalls zum überwiegenden Teil“, also mehr als 50 Prozent, habe gewinnbringend verkaufen wollen.

Früherer Kauf

Die Strafkammer habe jedoch zudem nicht beachtet, dass der Angeklagte die Drogen nicht alle auf einmal erworben hatte, sondern gut 17 Gramm von einem früheren Kauf stammten. 

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