Diskussionsveranstaltung

Reform des Sexualstrafrechts: Mit Beweisblock in die Disko?

Konkrete Hilfe für Opfer von sexueller Gewalt: Dazu gibt es in Niedersachsen das Netzwerk „ProBeweis“. Misshandelte und vergewaltigte Frauen können sich nach einem Übergriff von Rechtsmedizinern untersuchen lassen, ohne sofort bei der Polizei Anzeige erstatten zu müssen. Foto: dpa

Göttingen. Unter dem Titel „Nein heißt Nein“ diskutierten Richter und Rechtsanwälte in Göttingen über eine mögliche Reform des Sexualstrafrechts. Es hat nach wie vor Lücken.

Mit der sogenannten Istanbulkonvention gibt es seit 2014 verbindliche Normen gegen Gewalt an Frauen. Die Konvention gab den Denkanstoß dazu, auch in Deutschland über eine Veränderung des Sexualstrafrechts nachzudenken. Konkret geht es um die Schließung von Lücken, die die Zustimmung zu einem Sexualakt betreffen. „Für die sexuelle Selbstbestimmung ist kein absoluter Schutz vorhanden“, erklärte Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, bei der Diskussionsrunde. „Ein Nein ist ein Nein. Besonders der Respekt davor“, bekräftigte Freudenberg die Notwendigkeit einer Reform.

Die Verjährungsfrist soll durch die Reform verlängert werden, was die Opfer stärkt. „Durch eine Schockstarre, insbesondere bei Personen, die schon einmal angegriffen wurden, kann es eine Weile dauern, bis sie sich trauen, den Vorfall anzuzeigen“, beschreibt Maren Kolshorn, Diplom-Psychologin vom Frauennotruf.

Nach der Istanbulkonvention ist jeder sexuelle Kontakt rechtswidrig, wenn nicht beide mit „Ja“ zustimmen. In der Nachprüfbarkeit dieser Zustimmung liegt allerdings das Problem der Rekonstruktion des Tatherganges. „Wenn junge Leute abends in die Disko gehen, sollten sie einen Block mitnehmen, auf dem sie sich das Einverständnis des Gegenübers unterzeichnen lassen“, bemerkte Matthias Koller, Richter am Landgericht Göttingen, ironisch. Die Beweisaufnahme bleibt auch mit der Reform schwierig, da nicht eindeutig bestimmt werden kann, ob ein klares „Ja“ oder „Nein“ erfolgte.

Schutzlücken werden zwar nach wie vor bleiben, aber Gesetze verändern das Denken und Handeln der Täter dadurch, weil sie wissen, dass erst ein klares „Ja“ erfolgen muss. Auch die Erziehung wird sich hierdurch ändern und somit sowohl die Täter als auch die Opfer beeinflussen.

„Das Strafrecht der Vergewaltigung in der Ehe sowie das Gesetz zu häuslicher Gewalt haben zu einer Bewusstseinsänderung in der Ehe geführt“, stellt Rechtsanwältin Dagmar Freudenberg fest.

Wirkliche Gewalttäter und Kinderschänder wird das Gesetz allerdings nicht von ihrer Tat abschrecken, hieß es bei der Diskussionsrunde. „Das Gesetz sollte in Kombination mit einem Medienpaket verabschiedet werden, welches die Thematik der Bevölkerung verdeutlicht“, schlägt Psychologin Maren Kolshorn vom Frauennotruf vor. (zcc)

Hintergrund: Hier gibt es schnelle Hilfe für Opfer von sexueller Gewalt

Seit mehreren Jahren gibt es in Niedersachsen das Netzwerk „ProBeweis“. Dort bekommen misshandelte und vergewaltigte Frauen nach einem Übergriff schnelle und konkrete Hilfe.

Die Opfer können sich nach einem Übergriff in sogenannten Beweisambulanzen von Rechtsmedizinern untersuchen lassen, ohne sofort bei der Polizei Anzeige erstatten zu müssen. Partnerkliniken gibt es auch in Südniedersachsen.

In Göttingen ist die Gynäkologie der Universitätsmedizin , Robert-Koch-Straße 40, Partner der Aktion. Die Ambulanz ist unter Tel. 0551/39-6560 zu erreichen. In Northeim sind die Frauenklinik (Tel. 05551/97-1293) sowie die Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie (Tel. 05551/97-1225) in der Helios-Albert-Schweitzer-Klinik, Albert-Schweitzer-Weg 1, Tel. 05551/97-0, die Ansprechpartner.

www.mh-hannover.de/probeweis.html

In Göttingen gibt es den Frauennotruf. Die Einrichtung ist Beratungs- und Fachzentrum bei sexueller und häuslicher Gewalt und unter Tel. 05 51/4 46 84 zu erreichen.

www.frauen-notruf-goettingen.de

Rund um die Uhr ist das Frauenhaus Göttingen (Tel. 0551/5 21 18 00) zu erreichen. Das Frauenhaus Hann. Münden hat die Rufnummer 05541/ 90 30 99. (bsc)

www.frauenhaus-goettingen.de

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