Finanzausschuss tagt

Rettungsleitstelle Thema im Ausschuss

Göttingen. Der öffentliche Finanzausschuss der Stadt tagt am Dienstag, 5. Februar, im Sitzungssaal 118 (1. Obergeschoss, Rathaus): Dabei wird es auch um die „Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis“ gehen, Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD.

Kernpunkte sind die Forderung der Verwaltung nach einer besseren Finanzausstattung der Stadt. So sollte der rechtliche Status der Stadt verbessert werden oder mehr Geld aus dem innerkreislichen Finanzausgleich fließen. Die Verhandlungen mit dem Kreis beginnen im Februar. Die Vorlage einer genauen Aufstellung der städtischen Leistungen für den Kreis wird im 5. März im Ausschuss erwartet.

In der 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr werden auch beraten: die Wirtschaftspläne und Zielvereinbarungen 2013 der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen sowie die Kooperationsvereinbarung zur Kooperativen Rettungsleitstelle.

Weitere Themen auf der Tagesordnung: der Finanz- und der Geldanlagenbericht, die Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen, die Entgelte im Rettungsdienst und der Einsatzbericht der Feuerwehr.

Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Die Einwohnerfragestunde soll möglichst nicht später als 18 Uhr beginnen. (tko)

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