Knifflige Rechtsfragen prüfen

Richter auf juristischem Neuland

Die Staatsanwaltschaft hat im Transplantationsskandal Anklage erhoben: Nun muss das Landgericht Göttingen entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird. Foto: dpa

Göttingen. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Göttingen hat in den nächsten Wochen eine wahre Fleißarbeit zu bewältigen: Die Richter müssen die 156 Seiten umfassende Anklage durcharbeiten, die die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den früheren Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie erhoben hat.

Damit nicht genug: Neben der Anklageschrift hat das Gericht von der Ermittlungsbehörde zwölf Umzugskartons mit weiteren Unterlagen erhalten. Der Fall ist jedoch nicht nur aufgrund seines Umfanges und seiner Komplexität eine besondere Herausforderung. Es ist die bundesweit erste Anklage im Zusammenhang mit dem Transplantationsskandal. Die Richter betreten juristisches Neuland.

Schwere Vorwürfe

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wiegen schwer: Zum einen wirft die Anklagebehörde dem 46-jährigen Mediziner versuchten Totschlag in elf Fällen vor. Er habe durch Manipulationen dafür gesorgt, dass eigene Patienten auf der Warteliste von Eurotransplant so weit nach oben rückten, dass ihnen innerhalb kürzester Zeit ein Spenderorgan zugewiesen wurde. Damit habe er den Tod anderer lebensbedrohlich erkrankter Patienten billigend in Kauf genommen.

Eine Zuordnung, welche Patienten durch die Falschmeldungen möglicherweise verstorben sind, war der Staatsanwaltschaft nicht möglich. Das Gericht muss sich nun mit der kniffligen Rechtsfrage beschäftigen, ob sich ein Arzt, der sich zugunsten seiner Patienten über die allgemein geltenden Regeln für die Vergabe von Spenderorganen hinwegsetzt, generell eines Tötungsdelikts schuldig macht.

Schwerwiegend sind auch die anderen Anklagepunkte: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Chirurgen außerdem Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen vor. Hierauf steht Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in minder schweren Fällen liegt der Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren.

Die Göttinger Richter müssen darüber befinden, ob sie die Anklage zur Hauptverhandlung zulassen oder ob sie gegebenenfalls noch weitere Beweiserhebungen für erforderlich halten. Diese Prüfung werde mit Sicherheit mehrere Wochen in Anspruch nehmen, sagte Gerichtssprecherin Cornelia Marahrens. Die Kammer muss sich dazu nicht nur in den komplexen Sachverhalt und die Zusammenhänge des Falles einarbeiten, sondern auch juristische Pionierarbeit leisten: Da ein solcher Fall noch nie verhandelt wurde, gibt es auch keinerlei Rechtsprechung, an der sie sich orientieren könnte.

Mediziner in Haft

Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens ist nicht vor Ablauf der sechsmonatigen Untersuchungshaft zu rechnen. Deshalb wird die Kammer die Akten dem Oberlandesgericht Braunschweig vorlegen, das über die Fortdauer der Haft befunden muss. Der Mediziner befindet sich seit Januar wegen Fluchtgefahr in Haft. (pid)

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