Weiter in Justizvollzugsanstalt Rosdorf 

Psychisch kranker Straftäter bleibt in Sicherungsverwahrung

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Auf Dauer in Sicherungsverwahrung: Nach Ablehnung seiner Klage muss ein psychisch kranker Straftäter in der Einrichtung für Sicherungsverwahrte (vorn links) auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bleiben. Archivfoto: Rampfel

Göttingen. Ein psychisch kranker Straftäter, der seine 15-jährige Haftstrafe verbüßt hat, muss weiterhin als Sicherungsverwahrter in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf bleiben.

Seine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist gescheitert. Nach der Entscheidung des Gerichts ist die Neuregelung über die nachträgliche Sicherungsverwahrung psychisch kranker Straftäter in Deutschland rechtmäßig. Demnach kann die Sicherungsverwahrung in Altfällen über die früher geltende Höchstgrenze von zehn Jahren bestehen bleiben.

Der Kläger hatte sein Recht auf Freiheit verletzt gesehen und geklagt. Er war vom Landgericht Hannover 1986 wegen zweifachen Mordversuchs und versuchter Vergewaltigung zu 15 Jahren Haft verurteilt und nach Verbüßung seiner Strafe in Sicherungsverwahrung untergebracht worden. Die Richter befanden, dass der Mann wegen einer Persönlichkeitsstörung einen Hang zur Begehung schwerer Straftaten habe.

Der Straßburger Gerichtshof urteilte, dass es sich bei der Unterbringung im vorliegenden Fall um eine notwendige Maßnahme zur Behandlung einer psychischen Krankheit handle, die nicht mehr als Strafe gelte. Die Sicherungsverwahrung als Freiheitsentziehung bei psychisch Kranken sei zulässig.

In der neuen Einrichtung auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf leben Sicherungsverwahrte in Einzelapartments und haben Zugang zu therapeutischen Behandlungen. (epd)

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