Hintergrund sind zwei Vorfälle im vergangenen Jahr

Schärfere Regeln für Sicherungsverwahrte aus Rosdorfer Gefängnis

Neues Gebäude: In diesem Komplex auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf sind die Sicherungsverwahrten untergebracht. Archivfoto: Schröter

Die Regeln für Sicherungsverwahrte in Niedersachsen werden zum 1. April deutlich verschärft. Das gilt auch für die 36 Betroffenen, die im Rosdorfer Gefängnis untergebracht sind.

Hintergrund sind zwei Vorfälle im vergangenen Jahr.

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatte die Neuregelung jetzt angekündigt. Bislang wurden die 44 Sicherungsverwahrten in Niedersachsen bei einem Ausgang von einem Justizmitarbeiter bewacht. Zukünftig werden zwei Aufsichtskräfte dabei sein, um die Sicherheit zu erhöhen.

Für die Sicherungsverwahrten in Rosdorf ist ergänzend ein spezielles Risikomanagement entwickelt worden. Danach sind die Sicherungsverwahrten verpflichtet, Aus- beziehungsweise Freigänge jeweils vier Wochen vorab zu beantragen, damit die Justiz im Vorfeld genügend Zeit zum Prüfen hat. Dabei werden die gewünschten Ziele des Ausflugs genau unter die Lupe genommen. So soll es nicht mehr vorkommen, dass Großveranstaltungen mit Sicherungsverwahrten angesteuert werden.

Hintergrund: Beim Besuch des Volksfestes zum Tag der Deutschen Einheit in Hannover hatte sich ein Sicherungsverwahrter aus Rosdorf aus dem Staub gemacht. Er wurde erst einige Tage später am Göttinger Bahnhof entdeckt und festgenommen.

Inzwischen wird nach einem Ausgang einen Verhaltensbericht über den Sicherungsverwahrten der begleitenden Justizmitarbeiter erstellt. Anschließend gibt es Nachbereitungsgespräche mit den Betroffenen.

Sexueller Missbrauch 

Laut Ministerin Niewisch-Lennartz führte noch einen weiteren Fall aus dem vergangenen Jahr zur Verschärfung der Regeln: Ein Sicherungsverwahrter aus Lingen im Emsland hatte bei einem Langzeitausgang ein 13-jähriges Mädchen schwer sexuell missbraucht. Der Sicherungsverwahrte wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem wurde erneut die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Hintergrund: Bevölkerung soll vor gefährlichen Straftätern geschützt werden

Die Sicherungsverwahrung soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Sie hat somit Präventivfunktion.

Im Gegensatz zur Freiheitsstrafe knüpft laut Online-Lexikon Wikipedia die Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit an. Diese Gefährdung muss im Wege einer Prognose festgestellt werden und sich zuvor in einer besonders schweren Straftat geäußert haben. Die Sicherungsverwahrung wird neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, die stets zuerst verbüßt wird.

Die 2004 eingeführte Möglichkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ist Anfang 2011 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für menschenrechtswidrig erklärt worden. Ebenso wie die Strafhaft wird die Sicherungsverwahrung bisher in Gefängnissen vollzogen. Den Sicherungsverwahrten werden jedoch mehr Hafterleichterungen gewährt.

Im Mai 2013 wurde in der Justizvollugsanstalt Rosdorf bei Göttingen ein neuer Wohnkomplex für Sicherungsverwahrte eingeweiht. In den Zellen haben die Betroffenen mit 23 Quadratmetern deutlich mehr Platz und eine eigene Dusche.

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