Unterschriften unter Verträge: Bauernvertreter kritisieren Tennet

Höchstspannungstrasse: 380-Volt-Leitungen sollen den Strom von Wahle in Niedersachsen nach Mecklar in Nordhessen transportieren. Fotos: dpa/bsc

Rosdorf/Northeim. Unerwarteter Ärger um die 380 000-Volt-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar: Vertreter des Bauherrn Tennet reisen zu Grundeigentümern und bitten um Unterschriften unter einen angeblich ausgehandelten Rahmenvertrag für den Bau der Trasse. Das stößt beim Landvolk auf Kritik.

Verhandlungen laufen

Achim Hübner

„Der Vertrag ist noch nicht fertig verhandelt. Es fehlen noch entscheidende Details“, sagt Achim Hübner (Rosdorf), Geschäftsführer des Landvolks Göttingen. Er hat in den vergangenen Wochen mehrere Anrufe, insbesondere von Landwirten aus den Kreisen Northeim und Hildesheim, bekommen. Dort wurden Dutzende Landwirte von Tennet-Vertretern angesprochen und mit „halbfertigen Verträgen gelockt“. Der Clou: Wenn die Landwirte innerhalb von wenigen Wochen unterschreiben, sollen sie einen Bonus für die schnelle Einigung bekommen.

Ergebnis im Frühjahr 

Hübner geht davon aus, dass voraussichtlich im Frühjahr die endgültige Einigung erfolgen kann. Er verhandelt mit anderen Bauernverbänden entlang der Trasse seit mehr als einem Jahr gemeinsam für die Grundeigentümer. „Mit der vorzeitige Unterschrift wird unser Verhandlungsmandat gefährdet. Wir können nicht mehr das Optimale herausholen“, sagt Hübner.

Sicherheitsnetz 

Die Bauernverbände wollen mit den Verhandlungen erreichen, dass es für die Grundstückseigentümer ein „Sicherheitsnetz“ gibt, damit ihre Rechte gewahrt bleiben. „Abschließend muss aber jeder Eigentümer selbst entscheiden.“ Hintergrund: Kommt es zu keiner Einigung, droht ein Enteignungsverfahren mit voraussichtlich schlechteren Konditionen, befürchtet das Landvolk.

Ein Euro pro Quadratmeter 

Nach bisherigem Verhandlungsergebnis soll es für den Bau der Freileitung etwa einen Euro pro benötigte Grundstücksfläche geben. Das gilt sowohl für die Masten selbst als auch für mit den Leitungen überspannte Grundstücksfläche. „Im Vergleich zu den Gesamtkosten der Trasse ist das ein geringer Betrag.“ Derzeit wird noch über rechtliche Regelungen verhandelt. Dabei geht es insbesondere um die Abwicklung von möglichen Schadensersatzfällen durch Tennet. Ein Beispiel: Bei Arbeiten an der Stromtrasse, während des Baus und der späteren Wartung, könnte ein wichtiger Wirtschaftsweg teilweise beschädigt werden. Für diesen Fall muss klar sein, wie und zu welchen Anteilen die Kosten übernommen werden.

Beschleunigung 

Hübner vermutet, dass Tennet mit der aktuellen Aktion versucht, das Verfahren zu beschleunigen. „Dafür habe ich durchaus Verständnis, aber es darf nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer gehen.“ (bsc)

Das sagt Tennet: „Kein Grundstückseigentümer geht ein Risiko ein, wenn er jetzt schon unterschreibt“

„Wir haben knapp 4000 Dienstbarkeiten auf der gesamten Leitung Wahle - Mecklar zu verhandeln. Würden wir mit den Verhandlungen zu lange warten, bestünde später die Gefahr, mit dem Bau nicht rechtzeitig fertig zu werden“, sagt Tennet-Pressespecher Matthias Fischer.

Daher sollten die Abläufe rechtzeitig begonnen werden. Um hier einen Anreiz zu schaffen, bieten wir eine zusätzliche Zahlung, die „on Top“ zu allen ohnehin erfolgenden Entschädigungs- und Kompensationszahlungen von Tennet geleistet wird. Eine Drucksituation entsteht dabei nicht, im Gegenteil: Tennet bietet jedem Eigentümer eine sogenannte Meistbegünstigungsklausel.

Dies gewährleistet, dass jeder Eigentümer, egal zu welchem Zeitpunkt er unterschreibt, vollständig alle Konditionen erhält, die in der dann endverhandelten Rahmenvereinbarung mit dem Landvolk enthalten sind.

„Das bedeutet: kein Eigentümer geht ein Risiko ein, wenn er jetzt schon einen Dienstbarkeitsvertrag unterschreibt und dafür einen zusätzlichen Bonus erhält“, erläutert Fischer.

„Ist der Rahmenvertrag mit dem Landvolk später dann final verhandelt, gelten dessen Bedingungen für alle Eigentümer gleichermaßen. Darüber wird jeder Eigentümer von uns ausdrücklich und ausführlich informiert.“

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