Rundfunkgebühren: Säumige Zahler können zu aggressiven Schuldnern werden

Die Rundfunkgebühr: Vielen säumigen Zahlern sind sich gar nicht darüber bewusst, Schuldner zu sein. So mancher bekommt dann unangenehme Post von seiner Stadt oder Gemeinde. Foto: dpa

Göttingen. Tausende werden in Südniedersachsen zwangsweise zur Kasse gebeten, weil sie ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlt haben. Städte und Gemeinden treiben das Geld im Auftrag der Rundfunkanstalten ein.

Für die Verbraucher kann das unangenehme Folgen haben, zum Beispiel die Pfändung des Kontos. Allein in Göttingen gab es in diesem Jahr schon 2012 dieser „Amtshilfeersuchen“. Vor zwei Jahren waren es 1136 Fälle und im vergangenen Jahr 3066.

Mit bislang etwa 400 Fällen hat die Stadt Hann. Münden 2016 ähnlich viele Amtshilfeersuchen wie im vergangenen Jahr bekommen, davon sind 41 komplett erledigt, 123 können die Forderung nicht bezahlen, da sie wegen ihres Einkommens (zum Beispiel Hartz IV) die Schuld nicht abtragen können. 192 der Schuldner leisten Abschlagszahlungen, da die Forderungen so hoch sind. Wurde jahrelang nicht bezahlt, kommen schnell hunderte Euro zusammen, denn pro Monat und Wohnung sind 17,50 Euro zu entrichten.

Die Stadt Hann. Münden hat die Erfahrung gemacht, dass viele Schuldner gegenüber den städtischen Behörden aggressiv reagieren. Grund sind offenbar diverse Fehlinformationen im Internet, sagt Julia Bytom von der Stadt Hann. Münden.

Auch in Northeim muss die Verwaltung immer wieder bei Schuldnern die Gebühren eintreiben. In der Kreisstadt waren es in diesem Jahr bereits 382 Amtshilfeersuchen, von denen etwa 70 Prozent erledigt wurden.

Eine zentrale Anlaufstelle bei Problemen mit der Rundfunkgebühr ist die Verbraucherzentrale in Göttingen. Dort ist das Thema ein Dauerbrenner. Schwierigkeiten gibt es oft bei Empfängern von Sozialleistungen. Viele Betroffene sind sich keiner Schuld bewusst. „Tatsächlich besteht jedoch Beitragspflicht bis der Beitragsservice eine Abmeldung oder Befreiung bestätigt“, sagt Kathrin Körber, Juristin von der Göttinger Verbraucherzentrale. (bsc)

Fragen und Antworten zu den Rundfunkgebühren

Zu den lästigen Pflichten gehört die Zahlungen des monatlichen Rundfunkbeitrages. Es gibt zahlreiche säumige Zahler. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

?Wie bemisst sich die Gebühr?

!Seit einigen Jahren müssen Privatleute eine Gebühr von 17,50 Euro je Wohnung und Monat zahlen. Dabei ist es egal, wie viele in der Wohnung wohnen. Eine Unterscheidung zwischen Radio- und Fernsehgebühr gibt es nicht mehr. In dem Betrag ist zudem die Nutzung der Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender, zum Beispiel NDR oder ZDF, enthalten.

?Wie werden die säumigen Zahler erkannt?

!Nach Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und einem Abgleich mit den Melderegistern wurden viele Personen ermittelt, die nicht beim Beitragsservice erfasst waren. Sie wurden daraufhin angeschrieben. Bundesweit haben mehr als zwei Millionen Menschen nicht auf die Schreiben geantwortet und wurden dann für die Gebühr veranlagt.

?Warum sind die Städte und Gemeinden bei dem Thema im Boot?

!Bis vor ein paar Jahren wurde die Gebühren durch die GEZ zum Teil an der Haustür eingetrieben. Inzwischen können die Rundfunkanstalten Amtshilfeersuchen bei den jeweiligen Städten und Gemeinden der Schuldner stellen. Sie müssen dann im Auftrag der Sender das Geld eintreiben - die Zwangsvollstreckung.

?Wie läuft diese Vollstreckung in der Regel ab?

!Zunächst erhalten die Verbraucher beispielsweise ein Schreiben von Stadtkassen, dass ein Vollstreckungsbescheid vorliegt. Teilweise werden die Betroffenen gebeten, an einem bestimmten Termin zu Hause zu sein oder es wird eine letzte Frist für die Zahlung genannt, so die Verbraucherzentrale. Manchmal wird auch eine persönliche Rücksprache erwartet.

?Wie sollten Verbraucher reagieren, wenn eine Vollstreckung anliegt?

!„Betroffene Verbraucher sollten immer erst einmal den Kontakt suchen“, empfiehlt Juristin Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale in Göttingen. Denn das Vorgehen der Vollstreckungsbehörden ist nach ihren Erfahrungen unterschiedlich: „Es gibt Gemeinden, die das persönliche Gespräch suchen, andere vollstrecken sofort das Konto.“

?Warum gibt es so oft Probleme mit dem Beitrag?

!Vielen Ratsuchenden ist nicht bewusst, wirklich Beitragsschuldner zu sein und den Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen. „Oft ist eine Abmeldung oder Befreiung fehlgeschlagen“, berichtet Körber.

?Bei welchen Gruppen gibt es mit der Befreiung häufig Probleme?

!Betroffen sind oft Empfänger von Hartz IV (Arbeitslosengeld II), Sozialhilfe, Grundsicherung, BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) und Berufsausbildungsbeihilfe. Sie alle müssen die Befreiung von der Gebühr beantragen.

?Was ist bei der Befreiung von der Gebühr zu beachten?

!Die Beitragspflicht besteht, bis der Beitragsservice eine Abmeldung oder Befreiung bestätigt hat. Viele Ratsuchende berichten der Verbraucherzentrale, dass sie die „Befreiungsbescheide“ eingereicht oder mitgeteilt hätten, in einer Wohngemeinschaft zu leben. „Sie gehen davon aus, damit befreit zu sein und deuten es als guten Zeichen, wenn sie nichts mehr vom Beitragsservice hören. Ein Irrtum“, sagt Juristin Körber.

?Welche Fehlinformationen kursieren um den Rundfunkbeitrag?

!Über das Internet und über die sozialen Medien werden Falschinfos zu dem Thema verbreitet, so die Erfahrung von Julia Bytom von der Stadt Hann. Münden. So wird oft darauf verwiesen, das der Vollstreckungsauftrag unterschrieben sein müsse. Das ist falsch, da maschinell erstellte Bescheide natürlich gültig sind. Außerdem wird auf einen angeblichen Formfehler und ein Gerichtsbeschluss dazu von Betroffenen hingewiesen. Dieser Beschluss wurde laut Bytom inzwischen vom Bundesgerichtshof gekippt. Damit sind alle Vollstreckungsaufträge rechtens.

Kontakt: Verbraucherzentrale Niedersachsen, Jüdenstraße 3, 37073 Göttingen, Tel. 05 51/2 93 41 48; Hilfe am Telefon: montags, dienstags und freitags von 10 bis 14 Uhr; kostenlose persönliche Beratung: montags und dienstags von 10 bis 14 Uhr.

www.vz-ni.de/projekt-rundfunkgebuehren

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