Sicherungsverwahrung arbeitet weitgehend störungsfrei
Rosdorf. Zwei-Zimmer-Appartements, separates Duschbad, Freizeit- und Therapieeinrichtungen: Die neue zentrale Sicherungsverwahrung des Landes Niedersachsen für rückfallgefährdete Schwerverbrecher besteht seit einem Jahr.
Zwölf Monate nach Eröffnung der neuen zentralen Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Schwerverbrecher in Rosdorf arbeitet die Einrichtung weitgehend störungsfrei. Verwahrte und Bedienstete seien „gut im Alltag angekommen“, sagte die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne).
In der im Mai 2013 eröffneten Unterkunft auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt leben als gemeingefährlich eingestufte Schwerverbrecher nach ihrer Haftentlassung. Das Bundesverfassungsgericht hat ein sogenanntes Abstandsgebot vorgegeben. Danach müssen Sicherungsverwahrte besser untergebracht werden als Strafgefangene. Das Land sieht diese Vorgabe als erfüllt an. Jeder Verwahrte hat ein 23-Quadratmeter-Appartement mit zwei Zimmern und ein separates Duschbad. Normale Gefängniszellen sind nur neun Quadratmeter groß.
In den ersten Wochen und Monaten nach der Eröffnung hatten Verwahrte trotzdem kritisiert, das Abstandsgebot werde nicht eingehalten. Ein Teil der Männer war sogar in den Hungerstreik getreten. Solche Konflikte gebe es inzwischen nicht mehr, sagte JVA-Leiterin Regina Weichert-Pleuger. „Die Situation hat sich beruhigt.“
Von den 45 Plätzen sind derzeit 29 belegt, ausschließlich durch Männer. „In Niedersachsen gibt es keine einzige Frau in Sicherungsverwahrung“, sagte Weichert-Pleuger.
Kontroversen zwischen Verwahrten und JVA-Leitung gebe es hin und wieder darüber, welche Haushaltsgegenstände den Verwahrten ausgehändigt werden können. „Sie sind – anders als Strafgefangene – Selbstversorger und kochen ihr eigenes Essen“, sagte die JVA-Chefin.
Da gehe es dann schon mal darum, ob ein Fleischklopfer ein gefährlicher Gegenstand ist, der nicht ausgehändigt werden darf. „Die Frage ist noch nicht entschieden.“ Nach Angaben des Justizministeriums werden strittige Punkte in der Regel aber einvernehmlich geklärt.
Im Verwahrhaus gehe es friedlich zu, sagte Weichert-Pleuger. Von handgreiflichen Auseinandersetzungen sei ihr nichts bekannt. Auch Attacken auf Bedienstete oder Ausbruchsversuche habe es bisher nicht gegeben. „Was die Sicherheitsrisiken angeht, haben wir im ersten Jahr nur positive Erfahrungen gemacht.“ (lni)
Hintergrund: Sicherungsverwahrte sind von Häftlingen strikt getrennt
Die Unterkunft der Sicherungsverwahrten in Rosdorf ist strikt von denen der Häftlinge getrennt. Bei der Arbeit oder in der Freizeit gebe es aber Kontakte zwischen den Gruppen, etwa beim Sport. „Aber auch das geht reibungslos“, sagte Weichert-Pleuger.
Nach den bisherigen Erfahrungen glaubt die Anstaltsleiterin, dass die 12,5 Millionen Euro, die der Neubau gekostet hat, gut angelegt sind. „Es ist ein helles, freundliches Gebäude, was ausreichend Bewegungsraum bietet. Nur so können wir die Sicherungsverwahrten auf die irgendwann ja doch mal anstehenden Entlassung vorbereiten.“
Insgesamt gibt es nach Angaben des Justizministeriums in Niedersachsen derzeit 43 Sicherungsverwahrte. 14 davon seien mit ihrem Einverständnis nicht in Rosdorf, sondern dezentral in sozialtherapeutischen Abteilungen verschiedener Justizvollzugsanstalten untergebracht, sagte ein Sprecher.
Dort führen sie ihre Behandlung fort, die sie überwiegend noch vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes für Sicherungsverwahrte im Juni 2013 begonnen haben. (lni)