Einspruch wurde bereits eingelegt

Sonderabfälle in Scharzfelder Kläranlage: 12.000 Euro Strafe für Ex-Leiter

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Strafbefehl erlassen: Der Leiter der Kläranlage im Südharz muss  120 Tagessätze zu je 100 Euro entrichten. 

Scharzfeld. Einen Strafbefehl über 12.000 Euro hat der ehemalige Leiter des Klärwerks in Scharzfeld erhalten. Er soll ermöglicht haben, Sondermüll in die Anlage einzuleiten.

Die mutmaßlichen illegalen Machenschaften bei der Entsorgung von Sonderabfällen in der Kläranlage in Scharzfeld (Kreis Göttingen) haben jetzt zu ersten strafrechtlichen Konsequenzen geführt.

Das Amtsgericht Herzberg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den früheren Leiter der Kläranlage im Südharz einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu je 100 Euro (insgesamt 12.000 Euro) erlassen.

Der Strafverfolgungsbehörde wirft ihm unerlaubtes Betreiben von Anlagen vor. Der frühere Klärwerksleiter soll es einem Unternehmen aus Osterode ermöglicht haben, bestimmte Abfallprodukte in die Anlage einzuleiten, ohne dass hierfür die nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderliche Genehmigung vorlag. Der Leiter habe gewusst, dass keine derartigen Substanzen in die Anlage geleitet werden durften, sagte ein Justizsprecher. Stattdessen hätten sie in einer Spezialanlage entsorgt werden müssen.

Den Ermittlungen zufolge bewirken die illegalen Substanzen eine Steigerung der Phosphatwerte. Dies könne den Betrieb der Anlage beeinträchtigen. Der Abwasserverband in Bad Lauterberg hatte im Herbst 2015 selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem es aus der Belegschaft Hinweise gab, dass es beim Betrieb der Kläranlage nicht mit rechten Dingen zuging. Die Ermittler durchsuchten dann den Betriebshof der Entsorgungsfirma sowie die Kläranlage in Scharzfeld und die Geschäftsstelle des Abwasserverbandes in Bad Lauterberg. Dabei beschlagnahmten sie neben Geschäftsunterlagen und Datenträgern auch zwei Container.

Der Leiter des Klärwerks war nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst freigestellt worden. Nachdem die Ermittlungen der Justiz zu einem Strafbefehl geführt hatten, habe man ihn entlassen, sagte der Vorsteher des Abwasserverbandes und Bürgermeister von Bad Lauterberg, Thomas Gans. Nach Angaben einer Justizsprecherin hat der frühere Anlagenleiter inzwischen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, Dies hat zur Folge, dass sich demnächst das Amtsgericht Herzberg in mündlicher Verhandlung mit dem Fall beschäftigen wird.

Daneben ist noch ein weiteres Strafverfahren bei der für Wirtschaftsdelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Braunschweig anhängig. Nach Angaben eines Justizsprechers ermittelt die Behörde unter anderem gegen den Chef des Osteroder Unternehmens wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. (pid)

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