Sparkasse: Linke-Forderung auf Gewinnausschüttung nicht berechtigt

Noch Hauptsitz: Die Zentrale der Sparkasse Göttingen in der Weender Straße in Göttingen. Zurzeit baut die Sparkasse einen neuen Verwaltungsbau am Groner Tor, neben dem Zoologischen Insitutut der Universität. Foto: Kopietz

Göttingen. Schüttet die öffentliche Sparkasse Göttingen zu wenig Gewinn aus? Die Göttinger Linke sagt ja und möchte erreichen, dass die Sparkasse einen angemessenen Anteil ihres „Rekordergebnisses“ der Stadt und dem Landkreis Göttingen zukommen lässt. Das Institut selbst widerspricht und bezeichnet den erzielten Gewinn im Vorjahr als gering.

Laut Sparkasse hat das Institut Zuwächse bei Kundeneinlagen und Kundenkrediten einen deutlichen Zuwachs erzielen können. Allerdings liegt das Betriebsergebnis, also der eigentliche Gewinn, mit 24 Millionen Euro unter dem Wert von 2015 und reiht sich damit in die rückläufige Entwicklung im gesamten Bankengewerbe ein.

„Aufgrund der bestehenden Niedrigzinsphase mit den Auswirkungen auf denZinsüberschuss ist ein Rückgang im Betriebsergebnis zu erwarten“, heißt es.

Damit beruhe die Stellungnahme der Göttinger Linken auf einer Fehlinterpretation und teilweise veralteten Informationen, was auch Vorstandssprecher am Rande des Neujahrsempfangs im Weender Krankenhaus gegenüber unserer Zeitung sagte.

Die Sparkasse könne ihr Eigenkapital, anders als Genossenschaftsbanken und Großbanken, ausschließlich durch selbst erwirtschaftete und versteuerte Gewinne bilden, heißt es in einer Mitteilung aus dem Institut. Weiterhin geht die Sparkasse davon aus, dass die Eigenkapitalanforderungen weiter steigen werden. Die Strategie, auch das Bestreben im Kundengeschäft weiter wachsen zu wollen, seien mit dem Aufsichtsrat und Verwaltungsrat abgestimmt.

Außerdem besteht laut Sparkasse entgegen der Aussagen der Göttinger Linken kein gesetzlicher Auftrag, Überschüsse an den Träger auszuzahlen. Ein solcher werde immer gerne abgeleitet, das sei nichts Neues, sagte Rainer Hald.

Die Aufgaben und damit den öffentlichen Auftrag definiert der § 4 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG). Danach haben Sparkassen die Aufgabe „auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere des Mittelstands mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der Fläche sicherzustellen

Die Göttinger Linken hatten aus einer Mitteilung der Deutschen Bundesbank zitiert. Inhalt: Viele deutsche Sparkassen könnten mehr Anteile aus ihren erwirtschafteten Gewinnen ausschütten.

Bei dem zitierten Schriftstück handelt es sich laut der Sparkasse Göttingen lediglich um ein Diskussionspapier eines Mitarbeiters.

Die Deutsche Bundesbank selbst bezeichnet in ihrer Zusammenfassung das Papier als persönliche Meinung des Autors, die nicht die Meinung der Bundesbank widerspiegelt. Der Banker soll mittlerweile auch nicht mehr für die Bundesbank arbeiten. (bsc/tko)

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