Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt

Hat Verdächtiger aus Göttingen Geld für Terror gesammelt?

Auto vor dem Haus, wo ein Gefährder wohnte: „Im Auftrag des Islam“ steht auf dem Wagen. Foto: dpa

Göttingen. Gegen einen der in Göttingen unter Terrorverdacht festgenommenen Gefährder ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen des Verdachts der Terrorismus-Finanzierung.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der FDP vom Freitag hervor.

Der 22-jährige nigerianische Staatsbürger soll Gelder gesammelt haben, mit denen die Ausreise Dritter in das syrische Kampfgebiet oder eine mögliche Anschlagplanung finanziert werden sollte.

Die Generalstaatsanwaltschaft wollte dazu keine weiteren Angaben machen. Außerdem ist ein weiteres Verfahren anhängig - wegen Fahrens ohne Führerschein.

Der Nigerianer und ein 27 Jahre alter Algerier, die in Göttingen wohnten und die einen Terroranschlag geplant haben sollen, waren am 9. Februar bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen worden. 

Sie sollen abgeschoben werden und sind in Abschiebehaft am Flughafen Hannover-Langenhafen. 

Die Männer haben beim Bundesverwaltungsgericht gegen ihre drohende Abschiebung Rechtsschutz beantragt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist noch nicht absehbar, wann das Gericht über die Anträge entscheidet. Gegen den 27-jährigen Algerier wurde in zwei Verfahren ermittelt: Ein Verfahren wegen des Verdachts auf Betrug sei aber bereits wieder eingestellt worden. Grund dafür sei die möglicherweise bevorstehende Abschiebung gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Göttingen mit. Außerdem wird wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz. 

Die Polizei hatte die Männer bei einer Großrazzia in Gewahrsam genommen, weil sie unter Verdacht standen einen terroristischen Anschlag zu planen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hatte aber keinen Haftbefehl erlassen, da nach ihrer Auffassung kein konkreter Anfangsverdacht auf die Vorbereitung eines Anschlags oder einer Straftat im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten bestanden habe. Deshalb sitzen die beiden Männer, die in Göttingen als integriert galten, dort zur Schule gingen und arbeiteten, statt in Untersuchungs- nun in Abschiebehaft. Mit dieser Anordnung habe Niedersachsen „das schärfste Schwert des Ausländerrechts gegen Gefährder angewandt“, sagte Innenminister Pistorius. Eine solche Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr erforderlich ist. (pid/dpa/tko)

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