Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Göttingen erlaubt rechtem Freundeskreis nur Kundgebung statt Demo

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Mahnwache des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen vor dem Bahnhof Göttingen Anfang März: Damit demonstrierten sie gegen die Razzia Ende Februar.

Göttingen. Die Stadt Göttingen hat eine für Samstag, 1. April, angemeldete Demonstration des als rechtsextrem geltenden Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen (FKTN) untersagt.

Erlaubt werde an dem Tag lediglich eine „stationäre Kundgebung“ auf dem Bahnhofsvorplatz, sagte ein Stadtsprecher am Freitag.

Zur Begründung verwies die Stadtverwaltung auf eine drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die „nur durch ein Verbot des Aufzugs abgewendet werden“ könne. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts und andere Organisationen hatten massive Proteste gegen eine Demonstration des Freundeskreises angekündigt.

Der Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen veranstaltet in der Region seit anderthalb Jahren „Mahnwachen“ und sogenannte „Freiheitliche Bürgertreffs“. Zu seinen Veranstaltungen kommen Beobachtern zufolge vor allem Mitglieder der NPD und rechtsextremer Kameradschaften. Der Chef des Freundeskreises, Jens Wilke, trat für die NPD im September vergangenen Jahres als Landratskandidat an.

Im November gingen Freundeskreis-Mitglieder nach Augenzeugenberichten mit Knüppeln und Eisenketten auf Gegner los und verletzten zwei von ihnen schwer. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung seit dem vergangenen Sommer.

Durchsuchung

Ende Februar durchsuchte die Polizei insgesamt sechs Wohnungen von Mitgliedern des „Freundeskreises“ im Raum Göttingen und im Eichsfeldkreis. Dabei stellten die Beamten Schlag- und Stichwerkzeuge, Handys und Laptops sicher. (epd/bsc)

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