Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt und mehr Investitionen

Stadt Göttingen pumpt mehr Geld in Schulen und Wohnungsbau

Musste zurückziehen: Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler. Foto: Schröter

Göttingen. Der Rat hat mit Rot-Grüner-Mehrheit den Nachtragshaushalt  verabschiedet. Nichts wurde aus der Wahl des Ersten Stadtrats, die Verwaltung muss nachsitzen.

Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler zog zu Beginn der Sitzung die Vorlagen zur Wahl des Bewerbers Christian Schmetz zurück. Er reagierte damit auf die am Vortag eingegangenen „rechtlichen Einwände“ eines Anwaltes.

Um Regressansprüche zu vermeiden und die Wahl rechtssicher zu gestalten, sei nun eine gründliche juristische Prüfung nötig. „Unser Verfahren war korrekt, an meinem Vorschlag halte ich fest“, bekräftigte Köhler .

Nachtragshaushalt 2018

Zum Nachtragshaushalt: Mit seinem Beschluss hat das Gremium bei den kommunalen Investitionen noch einmal kräftig zugelegt. Ohne wesentliche Veränderungen im Ergebnishaushalt, der nach wie vor mit einem kleinen Überschuss abschließt, sollen sich die städtischen Investitionen 2018 um 6,2 auf rund 43,3 Millionen Euro erhöhen. Es geht dabei auch in den Folgejahren vor allem um Investitionen in den städtischen Schulen, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und zugunsten klimabewusster Mobilität.

Knapper Überschuss bleibt

Im Ergebnishaushalt stehen geplanten Aufwendungen von 442,93 Millionen Euro Erträge in Höhe von 443,17 Millionen gegenüber. Der Finanzhaushalt hat ein Volumen von gut 470 Millionen Euro in Ein- und Auszahlungen. Die Kreditermächtigung für 2018 (18 Millionen) wird nicht erhöht.

„Nachdem Göttingen kürzlich vom Land aus dem Entschuldungshilfeprogramm entlassen wurde und damit keine Not leidende Kommune mehr ist, hat sich eine neue Ausgangslage ergeben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins. Jetzt sei „der richtige Zeitpunkt, um nach 16 Jahren Haushaltskonsolidierung in gewissen Bereichen etwas nachzuholen“.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Rolf Becker versprach: „Dieser Nachtragshaushalt wird in den kommenden fünf Jahren sichtbare Veränderungen für die Bürger schaffen“

Opposition lehnt ab

Gegenwind gab es von den Oppositionsparteien. „Die Lage ist bei weitem nicht so rosig, wie es viele sehen“, sagte der Hans-Georg Scherer (CDU). 2016 schließe die Stadt mit einem Minus von vier Millionen Euro ab und 2017 werde es ebenfalls einen Fehlbetrag im Haushalt geben. „Wer glaubt, die Stadt ist auf einem guten Weg, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.“

Genau wie die CDU lehnten auch die Linken, die FDP und die Piraten den Nachtragshaushalt geschlossen ab.

Linke: Geld verschwendet

„Ich wundere mich darüber, dass nur ein halbes Jahr nach Verabschiedung des regulären Doppelhaushaltes ein Nachtrag mit einem derart großen Volumen verabschiedet werden soll“, meinte Gerd Nier (Linke). „Hier werden zu viele Gelder verschwendet bei fragwürdiger Prioritätensetzung“, meinte Dr. Francisco Welter-Schultes (Piraten), der bemängelte, dass die Stadt das Kunstquartier mit 300 000 Euro fördern wolle, jedoch nicht bereit sei, die von den Linken beantragten 12 500 Euro zur Förderung der Zwangsarbeiter-Ausstellung in der BBS II zu zu zahlen.

Ein Nein zum Nachtrag kam auch von der FDP. Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg bemängelt vor allem die 3,5 Millionen Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus, was nicht zielführend sei. (per)

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