Stadt Göttingen unterliegt vor dem Bundesarbeitsgericht: Kündigungen waren unwirksam

Göttingen. Juristische Niederlage für die Stadt Göttingen: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden, dass die Kündigung zweier Mitarbeiter, die die Stadt von ihrer Beschäftigungsförderungseinrichtung übernommen hatte, unwirksam war (8 AZR 1069/12).

Die beiden Mitarbeiter haben jetzt den Anspruch auf ihre alten Stellen, freut sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die ihre Mitglieder zusammen mit dem DGB-Rechtsschutz in allen Instanzen vertreten hatte. Alle anderen Mitarbeiter können jetzt mit dem BAG-Urteil im Rücken ihre korrekte Vergütung und entgangenen Verdienst einfordern.

Dem höchstrichterlichen Urteil gingen jahrelange juristische Auseinandersetzungen voraus. Die Stadt Göttingen hatte bis 2010 die Betreuung von Langzeitarbeitslosen an die Beschäftigungsförderung Göttingen delegiert, ein Job-Center kommunalen Rechts. Seit 2011 ist die Stadt für einen Teil der Tätigkeiten wieder selber zuständig und musste nach ver.di-Angaben 47 Mitarbeiter übernehmen.

Dabei sei die Stadt nicht bereit gewesen, die Vorbeschäftigungszeiten vollständig anzuerkennen mit der Folge, dass die Einkommen gemindert wurden. Außerdem habe die Stadt auf neuen Verträgen mit einer erneuten Probezeit von sechs Monaten bestanden. In dieser Zeit seien die beiden Kündigungen erfolgt.

Die von ver.di unterstützten Kläger beharrten von Anfang an darauf, dass der Wechsel von der Beschäftigungsförderung zur Stadt Göttingen ein Teilbetriebsübergang nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch war. Danach tritt der neue Arbeitgeber in alle Rechte und Pflichten ein. Insbesondere die Arbeitsverträge gelten unverändert weiter.

In erster Instanz bekamen die Kläger recht, vor dem Landesarbeitsgericht obsiegte dann jedoch die Stadt Göttingen und die Kläger mussten ihre Arbeitsplätze räumen. Vor dem BAG unterlag die Stadt nun. Ute Talke vom DGB-Rechtsschutz: „Wir freuen uns, das dieses ganze Hin und Her endlich ein Ende hat. Das Bundesarbeitsgericht hat heute klar gemacht, dass die Verschiebung von Betriebsteilen nicht dafür genutzt werden kann, Mitarbeiter los zu werden.“

Auch der Göttinger Oberbürgermeister-Kandidat der Linken, Dr. Eckhard Fascher, begrüßte das BAG-Urteil ausdrücklich. Die beiden zu Unrecht Gekündigten hätten damals zusammen mit anderen Gewerkschaftern eine ver.di-Betriebsgruppe in Jobcenter der Stadt Göttingen aufgebaut und sich für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen eingesetzt: „Das passte einigen im Sozialamt offenbar nicht.“

Von der Stadt Göttingen war am Freitag noch keine Stellungnahme zu dem höchstrichterlichen Urteil zu erhalten. (p)

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