Je nach Hotelkategorie von 50 Cent bis drei Euro pro Übernachtung - CDU: Schröpfkur

Göttingen: Stadt plant Bettensteuer

Neue Geldquelle für Gemeinden: Wie Osnabrück, Köln und Weimar will nun auch Göttingen eine Abgabe von Hoteliers pro Übernachtunge verlangen. Foto:  dpa

Göttingen. Sonst eine bisweilen nüchterne Angelegenheit, dürfte sich die nächste Sitzung des Göttinger Finanzausschusses lebhafter gestalten: Die ab Sommer geplante „Bettensteuer“ steht am Donnerstag, 10. Februar, auf der Tagesordnung, und dazu räumt der Ausschuss auch Hoteliers und dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Redezeit ein.

„Für die Stellungnahmen sind etwa eine Stunde vorgesehen“, sagte Stadtsprecher Detlef Johannson.

Wie andere Städte auch sieht Göttingen in der neuen, auf kommunaler Ebene zu erhebenden Beherbergungssteuer eine Möglichkeit, einen Teil der Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe abzuschöpfen. Knapp eine Million Euro pro Jahr erwartet die Stadt Göttingen an zusätzlichen Einnahmen. Die neue Abgabe soll in der Uni-Stadt nach einem gestaffelten System erhoben werden. Selbst die Gäste der Jugendherberge würden einbezogen: Für sie fielen 50 Cent pro Übernachtung an, für andere Beherbergungsbetriebe und Hotels je nach Kategorie bis zu drei Euro pro Übernachtung.

Nach der Debatte im Finanzausschuss könnte die Bettensteuer in der Ratssitzung am 25. Februar mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen werden. Die CDU dagegen hält die Abgabe für eine „Schröpfkur“. „Für Göttingen schädigt sie alle Bemühungen, unsere Mittelpunktlage in Deutschland als Kongress- und Tagungszentrum zu stärken“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Fritz Güntzler. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) hat sich gegen eine Bettensteuer ausgesprochen. Der Vorstandsvorsitzende der Volksbank Göttingen, Ralf O. H. Kähler, hat die Stadt beim Neujahrsempfang der Volksbank aufgefordert, die Pläne aufzugeben.

Quasi von Berufs wegen lehnt der Hotel- und Gaststättenverband die neue Abgabe ab, deswegen richten sich nicht nur die Augen der Göttinger Verwaltung nach Osnabrück: Der dortige Stadtrat hatte im November eine Bettensteuer beschlossen. Seit dem 1. Januar sind in Osnabrück je nach Kategorie zwischen 25 Cent und zwei Euro pro Übernachtung fällig. Der Dehoga hat angekündigt, gegen die Steuer zu klagen, sobald die Stadt Osnabrück die ersten Bescheide verschickt hat.

Finanzausschuss, Donnerstag, 10. Februar, ab 9.30 Uhr, Neues Rathaus, Göttingen

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