Mann aus Wieda versucht es immer wieder

80-Jähriger klagt ständig vor Göttinger Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht an der Berliner Straße in Göttingen: Hier klagte der 80-Jährige. Archivfoto: bsc

Viele Gerichte haben Stammkunden, die unermüdlich gegen dieses und jenes klagen. Auch das Verwaltungsgericht Göttingen hat immer wieder mit besonders klagefreudigen Bürgern zu tun.

So hartnäckig und verbohrt wie ein 80-jähriger Ratsherr aus Wieda aus dem Landkreis Osterode tritt allerdings kaum jemand auf. Am Dienstag war es mal wieder soweit: Zwei Einzelrichter verhandelten über insgesamt 14 Klagen, die der Ratsherr eingereicht hatte. Über einige Klagen hat das Gericht bereits im vergangenen Dezember verhandelt. Obwohl der Richter ihn darauf hinwies, dass die damaligen Urteile längst rechtskräftig sind und eine erneute Klage daher unzulässig ist, ließ sich der 80-Jährige nicht davon abbringen.

Auch sonst erwies sich der parteilose Kommunalpolitiker, der seit Herbst 2006 im Rat der Gemeinde Wieda sitzt und seitdem regelmäßig die Sitzungen mit Schimpftiraden und sonstigen verbalen Pöbeleien torpediert, als vollkommen unbelehrbar. Da der 80-Jährige bereits zahlreiche Gerichtsverfahren verloren hat, haben sich bei ihm inzwischen erhebliche Gerichtskosten angehäuft. Der Ratsherr wollte mit seinen Klagen unter anderem erreichen, dass die Gemeinde Wieda, die er ständig verklagt, ihm diese Gerichtskosten erstattet. Der Richter wies ihn allerdings darauf hin, dass er die Klagefrist nicht eingehalten habe und die Klagen deshalb unzulässig seien. Trotz der absehbaren Niederlage hielt er seine Klagen aufrecht, so dass weitere Gerichtskosten auf ihn zukommen dürften.

Eine Klage hatte er gleich doppelt eingereicht. Auch dies ist unzulässig, was ihn allerdings ebenfalls nicht interessierte. Der 80-Jährige hat die Gemeinde Wieda außerdem verklagt, weil diese sich weigert, ihm diverse Auslagen für seine Tätigkeit als Ratsherr zu erstatten. Für den Monat März macht der Rentner beispielsweise Kosten in Höhe von mehr als 220 Euro geltend. Auch hier hat das Gericht bereits in früheren Verfahren entschieden, dass er keinen Anspruch auf derartige Erstattungen hat, weil die Ratsmitglieder eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Damit seien alle Auslagen abgegolten. Trotz dieser Niederlagen klagt der Ratsherr weiter.

Weitere Verfahren

In zwei Wochen werden sich sogar drei Einzelrichter mit seinen Klagen beschäftigen. Auch hier geht es wieder um die Erstattung von Gerichtskosten und Auslagen für seine Tätigkeit als Ratsherr.

An den Ratssitzungen darf der 80-Jährige in nächster Zeit allerdings nicht mehr teilnehmen. Weil die anderen Ratsmitglieder sich durch seine ständigen Pöbeleien in ihrer Arbeit behindert fühlen, beschlossen sie in ihrer jüngsten Sitzung, ihn für sechs Monate auszuschließen. Der Ratsherr war mehrfach so ausfällig geworden, dass die Polizei einschreiten musste.

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