Neue Berechnung

Straßenreinigung in Göttingen: Ein Jahr lang null Gebühren

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Winterdienst in der Stadt Göttingen: Dafür sind die Entsorgungsbetriebe verantwortlich.

Göttingen. Die Straßenreinigung in der Stadt Göttingen wird für die etwa 22.000 Zahler im kommenden Jahr besonders günstig. Sie bekommen einmalig Bescheide über null Euro.

Urteile der Gerichte

Die Stadt hat über Jahre zuviel kassiert, stellte sich bei der Neuberechnung heraus - und muss das Geld nun zurückgeben. Göttinger Bürger hatten gegen die Straßenreinigungssatzung geklagt und am Ende Recht bekommen.

Neue Berechnung

Die Gerichte gaben der Stadt auf, die Gebühren rückwirkend bis 2006 neu zu berechnen, was Verwaltung und Entsorgungsbetriebe in den vergangenen Monaten taten. Dabei ergab sich, dass bei der Reinigung der Straßen im Sommer zwischen 2006 und 2015 3,4 Millionen Euro zu viel eingenommen wurde. Für den Winterdienst zwischen 2013 und 2015 belief sich dieser Betrag auf 0,9 Millionen Euro. 3,7 Millionen Euro davon will die Stadt im kommenden Jahr an die Gebührenzahler zurückgeben - mit der Null-Gebühr für 2017. Für 2016 soll im kommenden Jahr zurückgerechnet werden.

Defizit

Für den Winterdienst haben die Neuberechnungen der Stadt ein Defizit von 2,4 Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2012 ergeben. Dieser Betrag darf aber nicht mehr geltend gemacht werden. Folge: Die Göttinger Entsorgungsbetriebe müssen 2017 voraussichtlich zusätzliche Kredite in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro aufnehmen.

Diskussion in Ratsgremien

Um den Auflagen der Verwaltungsgerichte zu genügen, hat die Stadt jetzt eine völlig neue Straßenreinigungssatzung erarbeitet. Darüber sollen die Ratsmitglieder in Kürze in Ausschusssitzungen beraten. Verabschiedet werden soll das neue Modell in der Ratssitzung am Freitag, 16. Dezember, damit es pünktlich zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Eigenbeteiligung der Stadt

Die Richter hatten insbesondere die Eigenbeteiligung der Stadt an den Reinigungskosten kritisiert. Deshalb wurden jetzt alle 900 Straßen in verschiedene Gruppen eingeteilt. Die Stadt selbst wird künftig 24,2 Prozent der Kosten des Sommerdienstes (in der Regel einmalige Reinigung pro Woche) und 27 Prozent der Kosten für den Winterdienst übernehmen. Bislang war eine generelle Eigenbeteiligung von 25 Prozent üblich.

Mustersatzungen

Göttingens Erster Stadtrat Hans-Peter Suermann sprach sich dafür aus, dass die kommunalen Spitzenverbände künftig Mustersatzungen für die Straßenreinigung erarbeiten. Weiterhin berichtete er, dass derzeit auch im Landtag über das Thema beraten werde.

Stadt befürchtet Klagen

Die Stadt Göttingen befürchtet, dass das Thema mit der Verabschiedung der neuen Regelung noch nicht vom Tisch ist. Suermann rechnet damit, dass auch gegen die neue Satzung wieder geklagt wird. 

Stadt Göttingen kalkulierte Gebühren neu

Ohne die einmalige Null-Runde bei der Straßenreinigung würden für 2017 folgende Gebühren fällig:

• Sommer-Dienst: 4,58 Euro je Meter Grundstücksfront (2016: 4,20 Euro).

• Winter-Dienst:

Klasse A (zum Beispiel Bundes- und Durchgangsstraßen und Straßen mit viel Verkehr): 1,73 Euro je Frontmeter (2016: 2,10 Euro);

Klasse B (Straßen in höheren Lagen über 200 Meter): 1,31 Euro je Frontmeter (2016: 1,68 Euro);

Klasse C (übrige Straßen): 0,25 Euro je Frontmeter (2016: 0,17 Euro).

Haus und Grund begrüßt neue Kalkulation der Gebühren

„Grundsätzlich ist die jetzt endlich erfolgte gründliche Nachkalkulation zu begrüßen. Sie stellt auch einen großen Erfolg für den Verein Haus und Grund Göttingen als Interessenvertretung der betroffenen Grundstückseigentümer dar“, sagt Vorsitzender Dr. Dieter Hildebrandt. Der Verein hatte nach Angaben des Rechtsanwalts jahrelang hartnäckig für „rechtswirksame Regelungen“ gekämpft. „Hunderte von Bürgern mussten gegen ihre eigene Stadt klagen, sie haben in fast allen Fällen Recht bekommen und ihre Gebühren und Kosten wurden zurück erstattet“, sagt Hildebrandt. „Leider immer noch nicht umgesetzt wurde die Forderung vieler Bürger, einen gerechter empfundenen Gebührenverteilerstab zu wählen als die derzeitigen Straßenfrontmeter“, bedauert Dr. Hildebrandt. Zulässig wären nach seinen Angaben flächenbezogene Varianten, zum Beispiel Grundstücksflächen- oder Quadratwurzelmaßstab. „Den neuen Satzungsentwurf werden wir auch rechtlich gründlich prüfen und – je nach Ergebnis – den betroffenen Bürgern entsprechende Handlungsempfehlungen geben“, kündigt der Vorsitzende des Göttinger Vereins Haus und Grund an.

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